Verwirrung um die Pachtverträge

Von André Herbst

Bergedorf.
Die Chancen wachsen, dass das seit gut fünf Monaten unterbrochene Mediationsverfahren um das Schlosscafé bald fortgesetzt wird. Die vergangenen Dezember neu gewählte Vorsitzende der Bergedorfer Museumsfreunde, Christa Timmermann, hat von der Idee Abstand genommen, aus dem Verfahren auszusteigen. Zwischen Verein, Bezirksamt/Museumsleitung und Café-Pächterin Ina Rump geht es um einen neuen Vertrag mit neuen Regeln.

Die Fortsetzung bedeutet nicht, dass am Ende eine von allen Seiten akzeptierte Lösung steht. Die Gefahr wächst, dass der Streit vor Gerichten geklärt werden muss, und dass das Café dadurch und durch bevorstehende langwierige Bauarbeiten samt Umsatzeinbußen in Schieflage gerät.

Besonders die zwischen dem vorherigen Vereinsvorsitzenden Harm Reese und der Café-Pächterin vereinbarten Nutzungsrechte für den Schlosshof sorgen seit Jahren für Streit. Die Mediation unter Vorsitz einer Richterin tritt bislang auf der Stelle. Erste Entwürfe für einen neuen Vertrag stießen auf erhebliche Vorbehalte. Der Bezirk hatte als Rechtsnachfolger der Stiftung Historische Museen Hamburg den Museumsfreunden deren Pachtvertrag zum Ende 2014 gekündigt. Der war auf ein Jahr befristet, verlängerte sich jeweils automatisch, und diente allein dem Zweck, das Schlosscafé über den Verein zu verpachten. Die Hoffnung von Bezirk und Museumsleitung, der Verein werde nun seinerseits Ina Rump kündigen, diese zum Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Bezirk zwingen, hat sich bislang jedoch nicht erfüllt.

"Ich werde weiterhin nichts tun, was den Museumsfreunden schaden könnte, gar die Existenz des Vereins gefährdet", betont die Vorsitzende Christa Timmermann. Drohen dem Verein doch im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung unter bestimmten Umständen Forderungen in weit fünfstelliger Höhe - als finanzieller Ausgleich für durch Ina Rump getätigte Investitionen, etwa den Einbau einer Küche.

Der neue Vorstand hat den vormaligen Vorsitzenden und Rechtsanwalt Harm Reese inzwischen ultimativ aufgefordert, alle Vereinsunterlagen auszuhändigen. Timmermann will sich dazu nicht äußern, sagt aber: "Es wirkt kurios, dass wir Museumsfreunde mit Frau Rump einen auf zehn Jahre laufenden Unterpachtvertrag geschlossen haben, wo unser Vertrag zum Café jeweils auf ein Jahr befristet ist."

Der Verdacht, dass weitere, der neuen Vereinsführung bislang unbekannte Vereinbarungen bestehen, wird von Ina Rump genährt. "Ich hätte doch kein Geld in Bereiche des Schlosses investiert, die ich nicht nutzen darf." Dass die Pächterin über den Pachtvertrag hinausgehend Räumlichkeiten nutzt, sorgt für Irritationen, bei der Museumsleitung wie im Freundeskreis. Die im Dezember neu gewählte Schriftführerin Hanna Braun hat ihr Amt nach kurzer Zeit niedergelegt: Sie hatte für ihre Forderungen, an der Schlosscafé-Betreiberin unter allen Umständen festzuhalten, keine Unterstützung im Vorstand gefunden.

Bleibt die Frage: Wenn der Vertrag mit den Museumsfreunden vertragsgemäß erst 2020 endet - mit der Option für Ina Rump, um weitere drei Jahre zu verlängern - warum sollte die Café-Betreiberin auf einen Vertrag verzichten, der ihr die Nutzung des historischen Schlosscafés und des malerischen Schlosshofes ermöglicht? Und das zu einem Pachtzins, für den in Hamburg kaum eine größere Wohnung zu mieten wäre.

Die Beteiligten haben sich zum Stand des Mediationsverfahrens Stillschweigen verordnet. In Bergedorfs Politik wächst Unmut: "Die beste Lösung wäre ein neuer, zweiseitiger Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Frau Rump", befand CDU-Fraktionschef Sven Noetzel schon vor Wochen. Die Alternative sei einfach aufgezeigt: "Entweder Frau Rump will weiter das Café betreiben und unterschreibt einen neuen Vertrag, dann mit dem Bezirk. Oder sie setzt auf Maximierung möglicher Schadensersatzansprüche."

Mit Blick auf das Mediationsverfahren gibt sich Bergedorfs Bezirksamtsleiter, Arne Dornquast, zurückhaltender: "Wenn zwei von drei bisherigen Partnern keinen dreiseitigen Vertrag wollen, wird es für den Dritten schwierig..."