Bergedorf

Gewerkschafter machen Front gegen Geheimverhandlungen

Freihandelsabkommen: Podium diskutiert über die Folgen von TTIP und Co.

Was bringen Freihandelsabkommen wie TTIP und Co. den Unterzeichnern? Wo liegen die Vorzüge, wo die Nachteile und Gefahren für Unternehmen und ihre Mitarbeiter, für Staaten, Gesellschaft und Umwelt? Droht uns der Fall der Schranken gegen Gen-Soja, Gen-Fleisch und gegen Chlorhähnchen? Oder Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Konzerne Staaten finanziell ausplündern oder Arbeitnehmerrechte aushebeln? Um Fragen wie diese geht es am Mittwoch, 28. Januar, im Gewerkschaftszentrum am Serrahn. Beginn: 17.30 Uhr.

"Viele Arbeitnehmer ahnen nicht, was durch Freihandelsabkommen auf uns zukommen kann", sagt Necmettin Pamuk. Der Vorsitzende der Bergedorfer Ortsgruppe der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat für das Podium Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger gewonnen, den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sven Tode sowie Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken. Die Moderation übernimmt Volkswirt Dr. Ralf Ptak vom KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt).

Die Gewerkschaften stehen den Geheimverhandlungen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA zur Schaffung der weltweit größten Freihandelszone TTIP skeptisch gegenüber. Befürworter mahnen, nur wer daran mitwirke, könne dafür Sorge tragen, dass Europa und Nordamerika gemeinsam die Grundlagen für später weltweit gültige Handelsregeln festlegen. Die Gewerkschaften fürchten um nationale oder europäische Gesetze zu Arbeitnehmerrechten, Mindestlöhnen oder Umweltschutz. Etwa die Möglichkeit, dass Konzerne unter der Flagge Investitionsschutz vor Schiedsgerichten gegen Staaten klagen - unter Umgehung nationalstaatlicher Gesetze und regulärer Gerichte. Der Energiekonzern Vattenfall versucht bereits derzeit auf diesem Weg Hunderte Millionen Euro Schadensersatz von Deutschland zu erlangen - als Ausgleich für den Atomausstieg und die Abschaltung von Kernreaktoren.

Das Podium lässt angeregte Diskussionen erwarten, obwohl es sich auf gewerkschaftsnahe Teilnehmer beschränkt. Der eher wankelmütige Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD- Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel macht es Sozialdemokraten derzeit schwer, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Hamburgs SPD-Senat setzt auf Wachstum durch ausgeweiteten Freihandel, die Linke dagegen ist die einzige Bundestagsfraktion, die TTIP ohne Wenn und Aber ablehnt.

Katja Karger hat schon Mitte 2014 Widerstand angekündigt: "Beratungen in Hinterzimmern und ein Hinwegfegen von Arbeitnehmerrechten sind nicht akzeptabel."

Mit diesen Freihandelsabkommen wäre ein Rückkauf von Energienetzen (Unser Hamburg - unser Netz) künftig quasi unmöglich, warnen die Linken. Betreiber privater Kliniken könnten gegen die Finanzierung öffentlicher Häuser klagen oder Gleichbehandlung einfordern. Damit nicht genug, geriete auch das Hamburgische Vergabegesetz in Gefahr, das für die Erteilung öffentlicher Aufträge die Zahlung von Mindestlohn voraussetze, ebenso Mietpreisregulierungen.