Bergedorf

Flüchtlinge lieber auf den Frascatiplatz?

Kritik an Containern in Bergedorf-West

Menschenunwürdig, sozial problematisch, ungerecht: Heftig haben Bezirkspolitiker die Entscheidung des Senats kritisiert, Container zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem P+R-Parkplatz am Friedrich-Frank-Bogen aufzustellen. Ausgerechnet in einem Stadtteil, in dem das soziale Netz ohnehin "starke Lücken" aufweise, sei es "schlicht falsch", Container auf einem Parkplatz zu stapeln, mahnten CDU, Linke, Grüne und AfD in der Bezirksversammlung. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema einberufen.

Die Situation sei brisant, rechnete SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz vor: 70 000 Menschen beantragten 2012 Asyl in Deutschland, vergangenes Jahr waren es schon 130 000. Und dieses Jahr werde jene Zahl wohl mit etwa 200 000 Flüchtlingen noch bei weitem übertreffen. Schnelle Entscheidungen müssten getroffen werden.

Doch es hätte Alternativen gegeben, meinte etwa Grünen-Fraktionschefin Liesing Lühr: Warum etwa sei der Frascatiplatz verworfen worden, statt hier Container aufzustellen und geplante Veranstaltungen nach Bergedorf-West zu verlegen? "Der Frascatiplatz ist in einer besseren Umgebung und bietet mehr Platz." Thomas Meister (AfD) ärgerte sich, dass nicht auch Standorte in besseren Wohnlagen wie etwa Bergedorfs Villengebiet zur Debatte standen. Das sei ungerecht. "Ich schlage das Billtalstadion vor."

Grundsätzliche Kritik an der Flüchtlingspolitik kam von Linken und CDU. Der Senat habe die Katastrophe mit Konzeptlosigkeit herbeigeführt, kritisierte Lutz Jobs (Linke). Sven Noetzel (CDU) forderte, "jede Fläche aus dem Wohnungsbauprogramm zu prüfen - das würde zeigen, dass Sie es ernst meinen."

Der Vorwurf, die Stadt mühe sich nicht, feste Wohnungen statt Container auch für Flüchtlinge zu bauen, wies Bezirksamtsleiter Arne Dornquast zurück: "Unsere Versuche, richtige Wohnungen zu bauen - etwa am Moosberg - wurden von einigen in diesem Saal nicht mitgetragen."

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