Bergedorf

Politiker stellen sich kritischen Fragen zur Europawahl

Diskussion: Schuldenkrise, Ukraine, Einwanderung und Gentechnik: Welche Rolle spielt die EU?

"Über Europa reden - ohne Tabus", so hat der Bergedorfer Bürgerverein eine Diskussionsrunde zur Europawahl im Mai betitelt. Am morgigen Dienstag stellen sich Europapolitiker beziehungsweise deren Vertreter von 18.30 Uhr an im Bergedorfer Schloss diversen Fragen. Die Themenpalette reicht von Schuldenkrise und Einwanderung, über Verbraucherschutz und den Gentechnik-Streit mit den USA bis zum Datenschutz in Zeiten der NSA-Affäre.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wächst die Erkenntnis nur langsam, welche Bedeutung die EU und das Europaparlament haben. Dachten noch vor wenigen Jahren viele Bürger zuerst an Regelungen für die richtige Krümmung von Bananen, wird nach und nach einer wachsenden Zahl der mehr als 500 Millionen EU-Bürger klar, wie weit die EU tatsächlich ihr Leben bestimmt. Und auch nach außen wirkt: Von Versuchen, die Zuwanderung mithilfe der EU-Grenzpolizei Frontex an den EU-Außengrenzen zu beschränken und die Folgen der Schuldenkrise einzudämmen bis zu Versuchen, Verbraucher- wie Datenschutz weltweit Geltung zu verschaffen.

Erstmals gibt das Ergebnis der Europawahl zudem einen Fingerzeig, wer als Nachfolger von José Manuel Barroso Präsident der EU-Kommission wird. Die europäischen Sozialdemokraten schicken dafür den Deutschen Martin Schulz ins Rennen. Wahlberechtigt zum Europa-Parlament sind etwa 375 Millionen Menschen. In den 28 EU-Mitgliedsstaaten wird zwischen Donnertag, 22. Mai, und Sonntag, 25. Mai, abgestimmt. Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht jüngst die Drei-Prozent-Hürde gekippt. Aller Voraussicht nach werden aus Deutschland mehr als die bislang vertretenen Parteien Abgeordnete ins EU-Parlament senden. Auf der Podiumsdiskussion im Schloss werden sich der CDU-Kandidat Dr. Roland Heintze, Dr. Sven Tode (SPD), die Grüne Jenny Jasberg, der Linke Martin Dolzer und Najib Karim (FDP) zur Europa-Wahl äußern.

"Wir wollen die Menschen sensibilisieren, wie wichtig diese Wahl ist", sagt Christa Timmermann, Vorsitzende des Bergedorfer Bürgervereins. Aktuell etwa wird hinter den Kulissen um Schranken für die Gen-Technik und ein Freihandelsabkommen mit den USA gerungen.

Angesichts der Ukraine-Krise und dem Bestreben Moskaus, die Krim abzuspalten, geben sich Außenminister der USA, aus Frankreich, Polen und Deutschland in Kiew die Türklinke in die Hand. Der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik unter Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erscheint da bislang kaum mehr als eine Fußnote.