Bergedorf

Streit um mehr Kameras im Bergedorfer Bahnhof

Bezirksversammlung: Präventive Wirkung "ein Märchen": CDU-Antrag abgelehnt

Demolierte Toiletten, Vandalismus an Aufzügen, aus Jux gedrückte Notrufknöpfe: Der Bergedorfer Bahnhof scheint Übeltäter anzuziehen. Ob jedoch eine ausgeweitete Videoüberwachung das ändern könnte - darüber stritten sich Bergedorfs Bezirksfraktionen jetzt heftig.

Die CDU hatte mit einem Antrag - nicht zum ersten Mal - dafür geworben, sich bei der Bahn für zusätzliche Kameras im Bahnhof einzusetzen. Bisher würden dort nur die Zugänge zu den Bahnsteigen überwacht, stellte Julian Emrich (CDU) fest - nicht aber, was innerhalb des Bahnhofs geschehe. Und das, obwohl der Bahnhof bei Straftaten sehr auffällig sei. "Wir müssen reagieren." Und Videoüberwachung "mit Augenmaß" sei ein geeignetes Mittel.

Dafür hagelte es Schelte aller anderen Fraktionen. Heinz Jarchow (SPD) verstand den Sinn nicht: "Es wird doch schon überwacht." Tatsächlich leiten mehrere Kameras an Bahnsteigzugängen und Aufzügen Bilder in die S-Bahn-Betriebszentrale in Hammerbrook. Deren Mitarbeiter können hier jederzeit live zuschauen, nicht aber zurückspulen oder Aufzeichnungen einsehen - das darf nur die Polizei.

Nach Ansicht der meisten Bezirkspolitiker ist das ausreichend. "Denn das Prekäre an pauschalen Forderungen nach mehr Videoüberwachung ist, dass es vielleicht ein Sicherheitsgefühl, aber keine Sicherheit bringt", so Heinz Jarchow. Zudem handele es sich um Eingriffe in Personenrechte.

Auch Jan Penz (Piraten) stellte fest: "Der Effekt von Kameras verpufft ganz schnell, wenn die Betreffenden merken, dass Straftaten trotzdem nicht verfolgt werden." Stephan Jersch (Die Linke) forderte die CDU auf, "den alten Zopf mal abzuschneiden". Dass Videokameras präventiv wirkten, sei "ein Märchen", wie auch das Beispiel des Bahnhofsklos zeige.

Julian Emrich (CDU) wunderte sich über die Aufregung, verwies auf die existenten Kameras in Bussen und Bahnen und erfolgreiche Öffentlichkeitsfahndungen mit solchen Bildern. Sven Noetzel (CDU) hatte konkrete Zahlen von gesunkenen Straftaten (minus 30 Prozent) und Vandalismus (minus 60 Prozent) parat: "Das ist die Realität."

Doch um Straftaten mit Hilfe von Aufzeichnungen aufzuklären, gebe es einen "engen rechtlichen Rahmen", stellte Paul Kleszcz fest. Er verwies vielmehr auf die Erfolge der "von uns verstärkten S-Bahnwachen". Auch die anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag der CDU.

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