Bergedorf

CDU erntet heftige Kritik für Antrag gegen "Trinkermeile"

Bezirksversammlung: Mehrheit gegen "Vertreibungspolitik" - Union wehrt sich

Es war eine lange, hitzige Debatte - nur in der Sache brachte sie die Bezirkspolitiker keinen Schritt nach vorn. Ein Antrag der CDU zur Situation am Kampdeich beim Fachmarktzentrum - bekannt als "Trinkermeile" - war den anderen Fraktionen der Bezirksversammlung schon durch seine bloße Existenz ein Dorn im Auge. War doch ein ähnlicher Antrag der Linken jüngst im Grünausschuss diskutiert worden.

Die Situation am Schleusengraben stört viele Bürger. Dass einige Menschen sich dort betrinken, Müll hinterlassen, am Ufer urinieren, sei auch keine würdige Umgebung für das dortige Zwangsarbeiter-Mahnmal, so die einhellige Meinung. Doch der Vorschlag der CDU, einem Anlieger wie dem CCB eine Sondernutzungserlaubnis zu übertragen, damit dieser die Befugnis hat, bei Störungen auf dem öffentlichen Areal einzugreifen, ging den meisten anderen Fraktionen deutlich zu weit.

Liesing Lühr (GAL), Vorsitzende des Grünausschusses, wunderte sich nicht nur, dass der Antrag der Linken an der CDU offenbar "vorbeigegangen" sei. Während dieser allgemein eine Verbesserung der Situation fordere und bereits nach erster Etappe auf einem "guten Weg" sei, rufe der Antrag der CDU nach "Ordnungsrecht, das hier durchgesetzt werden soll". Ausgerechnet der Hauptbahnhof, ein "abschreckendes Beispiel für Vertreibungspolitik", sei im Antrag als Vorbild genannt. "Wie die Realität aussieht, wollen Sie nicht wissen."

Ähnlich sahen das auch die Linken. Vertreibungspolitik könne keine Lösung sein, betonte Fraktionschef Stephan Jersch. Paul Kleszcz (SPD-Fraktionschef) stellte fest, dass eine Sondernutzungserlaubnis die Gestaltung der Fläche erheblich erschweren dürfte. Immerhin ist hier zum Beispiel eine gastronomische Nutzung im Gespräch, werden auch bauliche Änderungen erwogen.

CDU-Fraktionschef Sven Noetzel verwahrte sich gegen den Vorwurf, hier sollten Menschen vertrieben werden: "Vielleicht sollten Sie sich das Petitum mal durchlesen." Auch sei eine Sondernutzung keine Privatisierung. Abgelehnt wurde der Antrag dennoch. Laut Noetzel hat der Beschluss eine Konsequenz: Da abgelehnt wurde, in Gespräche mit dem CCB einzutreten, sei eine Zusammenarbeit mit den Betreibern nun erst mal rechtlich nicht mehr möglich.

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