Lokalpolitik

Bergedorf verliert den BOD

Zentralisierung: SPD-Mehrheit macht Weg für Senatspläne frei - Opposition entsetzt

Die Kritik der Opposition war vernichtend - doch Bergedorfs SPD-Mehrheit mochte den Vorgaben des Senats nicht widersprechen. Das geplante Zentralisieren und Ausdünnen des Bezirklichen Ordnungsdienstes hat die Bezirksversammlung nahezu unbeschadet passiert. Geht es überall so glatt, müssen die 90 BOD-Mitarbeiter Hamburgs nun zum Jahreswechsel mit Versetzungen rechnen, 15 von ihnen in gänzlich andere Verwaltungsbereiche.

Mit ihrer absoluten Mehrheit setzte Bergedorfs SPD-Fraktion durch, dass wie geplant lediglich drei Mitarbeiter im sogenannten Ordnungswidrigkeits-Management im Rathaus verbleiben. Die große Mehrheit dürfte in einen jetzt zu bildenden Landesbetrieb wechseln, der ab Januar Hamburgs Parkraum-Überwachung übernimmt - mit erklärter Kern-Zuständigkeit Hamburger Innenstadt.

"Wo ist das ein Zukunftskonzept für Bergedorf? Aus welchem Grund soll die Arbeit der Kollegen der demokratischen Kontrolle entzogen werden?", fragte Liesing Lühr (Grüne). Stephan Jersch (Linke) ätzte über "diese Willfährigkeit gegenüber dem SPD-Senat, gepaart mit einer steinzeitlichen Auffassung des Umgangs mit Mitarbeitern". Und Julian Emrich (CDU) wunderte sich, warum sehenden Auges eine drastische Reduzierung der BOD-Tätigkeiten für Bergedorf in Kauf genommen werde.

SPD-Fraktionsvize Werner Omniczynski versuchte, das Projekt zu verteidigen. Er verwies auf die schlechte Kosten-Nutzen-Bilanz des BOD, der bei rund fünf Millionen Euro Kosten nur 1,1Millionen an Einnahmen verbuche. Nach seinen Worten werde sich das im geplanten Landesbetrieb zu Parkraumbewirtschaftung ändern, "auch weil der alle Einnahmen komplett in seine Arbeit reinvestieren kann".

Doch auch Omniczynski ist klar, dass Hamburgs Innenstadt deutlich mehr Einnahmen verspricht, als zugeparkte Einfahrten oder Radwege in Bergedorf. Deshalb beschloss die SPD - bei demonstrativer Enthaltung aller anderen Fraktionen - eine "Bedingung" für den neuen BOD: Es müsse einen "fairen Schlüssel" geben, nach dem die Mitarbeiter auch in den Bezirken tätig und "die Einsatzschwerpunkte dabei in enger Abstimmung mit Bezirksamt und zuständigem Ausschuss festgelegt" werden.

Stephan Jersch kommentierte das auf seine Weise: "Wenn alles in der neuen Organisationsform effektiver läuft, warum machen Sie dann nicht gleich aus ganz Bergedorf einen Landesbetrieb?"

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