Bergedorf

Opposition schießt gegen SPD-Senat

Bezirksversammlung CDU: Statt zu sparen, werden nur Stellen aus den Bezirken verschoben

Mit sieben Tagesordnungspunkten hat die Opposition in der Bezirksversammlung Front gemacht gegen Ideen und Pläne, Hamburgs Bezirken Zuständigkeiten und weiteres Personal zu nehmen. Ob Zentralisierung der Friedhöfe, Aufspaltung der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) oder Überlegungen, Grün- und Tiefbauabteilungen aufzusplitten, ob Arbeitsgruppe "Bezirksverwaltung 2020", Sportstätten oder das Hickhack um den B 5- Fußgängertunnel: Die SPD war meist in der Defensive.

Ausnahme: Die zu dem Zeitpunkt schon ermüdete Opposition ließ Werner Omniczynski (SPD) fordern, das Bezirksamt möge Druck auf den CCB-Betreiber ausüben, damit der die Beleuchtung im noch nicht an Hamburg übergebenen Fußgängertunnel entlang des Schleusengrabens instand setzt. Warum dies der Bezirk tun soll, blieb unklar: Zuständig für Autobahnen und Bundesstraßen ist der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer).

Schon beschlossen ist die Aufsplittung des BOD in "Knöllchenschreiber" (der Hansestadt) einerseits und für den Kampf gegen Umweltdelikte, zur Überwachung von Badeseen oder Hundehaltern andererseits. Dazu stellte Julian Emrich (CDU) klar: "Wir wollen keine Ausgliederung mit dem Ziel, allein die Parkraumüberwachung in Hamburgs City zu verbessern." Der BOD sei zu wichtig, um seine Schwächung zu akzeptieren.

Die Zukunft des Friedhofs geriet für die Sozialdemokraten zu einer Abrechnung mit der Sparpolitik ihres Senats. CDU, Linke, Grüne und Piraten forderten, die Bezirksversammlung solle wie Altona dagegen votieren, dass die hoch verschuldete "Hamburger Friedhöfe" AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) Bergedorfs Friedhof schluckt. "Der schreibt schwarze Zahlen", betonte Norbert Reichelt. Die SPD stimmte dagegen: Zuvor soll ein Referent im Fachausschuss gehört werden.

Keine Probleme hatten die Sozialdemokraten dagegen, einem anderen CDU-Antrag zuzustimmen. Es sei keineswegs geplant, die Platzwarte beim Sportstättenmanagement im Bezirk Mitte zu konzentrieren. Das mache keinen Sinn, gehe nur auf die Idee eines Wandsbeker Bezirksamtsmitarbeiters zurück, so SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz.

Wenig entgegenzusetzen hatte die Mehrheit gegen Kritik der Linken, die Bezirksversammlung werde nur ungenügend über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Bezirksverwaltung 2020" informiert. "Bei diesem Projekt geht es nicht darum, Geld zu sparen, Stellen werden einfach aus den Bezirken hinausverlagert", kritisierte Sven Noetzel (CDU). "Wenn die SPD Rückgrat beweisen wollte wie wir seinerzeit gegenüber unserem Finanzsenator Frigge, müsste sie heute den Rücktritt aller SPD-Bezirkamtsleiter verlangen."

Dass nicht alles wie gewünscht laufe, bestätigte auch Kleszcz. Mit Blick auf Grün- und Tiefbauabteilungen der Bezirke befand er jedoch, auch wenn man grundsätzlich gegen Zentralisierung sei, müsse erlaubt sein, die Organisation zu prüfen. "Nach der Zentralisierung läuft doch der Schulbau heute auch effizienter als zuvor." Und der aufgelaufene Sanierungsstau werde mit zusätzlichem Geld beseitigt.

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