Podiumsdiskussion

Wahlrecht mit 16 - Die Schüler wollen nicht

Bergedorf. Es klingt paradox, ist aber so: Die Hamburger Bürgerschaft möchte Jugendlichen mit dem geplanten Wahlrecht ab 16 Jahren mehr politische Mitbestimmung auf Landes- und Bezirksebene einräumen - doch die Schüler wollen dies gar nicht.

Mehr noch: Sie laufen Sturm gegen die geplante Verfassungsänderung, die am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll.

Auch bei einer Infoveranstaltung vor rund 300 Schülern gestern Vormittag am Luisen-Gymnasium hatten die Vertreter der SPD, Grünen und Linken, deren Parteien die Wahlrechtsänderung initiierten, einen schweren Stand. "Mit 16 dürfen Sie einen Führerschein machen, mit 17 sind sie wehrfähig", erläuterte die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Stefanie von Berg: "Eine Änderung des Wahlalters ist da längst überfällig." Die Bergedorferin Peri Arndt (SPD) stimmt zu: "Ich bedaure, dass wir nicht mutig genug waren, das Wahlalter gleich auf 14 zu senken." Von den Schülern erntet sie Gelächter.

Überraschende 77 Prozent der betroffenen Altersgruppe haben bei Schülerumfragen am Luisen- und Hansa-Gymnasium gegen die Wahlrechtsänderung votiert, auch bundesweit ist eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen gegen eine Absenkung des Wahlalters, bei den Erwachsenen liegen die Skeptiker weit über 60 Prozent. "Mit 16 haben die meisten andere Themen im Kopf, als Parteipolitik", erklärt der 15-jährige Nicolas Kleenworth die Vorbehalte seiner Mitschüler: "Wir befürchten, dass die Schule politisiert wird und radikale Parteien die eigentlichen Gewinner dieser Reform werden." Der Zehntklässler hat daher die Diskussion organisiert und die Politiker an die Schule geholt. "Wir dürfen keinen Alkohol trinken, bestimmte Kinofilme nicht sehen und keine Ballerspiele am Computer spielen - aber wählen sollen wir", protestiert der Oberstufenschüler Henning Trogis und spielt damit dem CDU-Abgeordneten Roland Heintze den Ball zu: "Die Reform ist doch ein Schummelpaket", denn wählbar seien Jugendliche unter 18 auch weiterhin nicht. Und FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel betont: "Das Recht ist auch mit Pflichten gekoppelt." Es müsse erst einmal einen deutlich anderen Politikunterricht an den Schulen geben.

Die Schüler - auch das ist paradox - ärgert aber am meisten, dass sie vor der Reforminitiative weder gefragt noch ausreichend informiert wurden. "Die Bürgerbeteiligung war nicht optimal", muss Tim Gohlke (Linke) zugeben. Die Schüler schlagen eine Volksabstimmung über das Wahlalter vor. Die Crux: Abstimmen dürften dann nur Wahlberechtigte - ab 18 Jahre.