Kinder- & Jugendhilfe

SPD probt Politik mit der Peitsche

Bergedorf. Mit Zuckerbrot und Peitsche schwört Bergedorfs SPD die Spielhäuser und Jugendtreffs in freier Trägerschaft auf den Sparhaushalt 2013/14 ein. Und sie hat damit Erfolg, wie sich bei dem jüngsten Jugendhilfe-Ausschuss der Bezirksversammlung im Lichtwarkhaus zeigte:

Obwohl die Zuwendungen in den kommenden zwei Jahren um zehn Prozent oder rund 150 000 Euro schrumpfen, gab das Gremium seine gut fünf Monate durchgehaltene Blockade auf und beschloss den entsprechend eingekürzten Jugendhilfeplan.

Das Zuckerbrot ist der sogenannte "Umsteuerungsfonds", mit dem die betroffenen Häuser zumindest ihr Personal in andere Funktionen oder Projekte überführen können. Um aber an dessen Geld zu kommen, muss vor den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember ein Jugendhilfeplan her. Andernfalls gibt es kein Geld - sagt jedenfalls der Senat und mit ihm auch Bergedorfs Jugendhilfe-Ausschuss-Vorsitzender Paul Kleszcz (SPD): "Ohne Jugendhilfeplan wird die Kürzung alle Häuser in Bergedorf betreffen", betonte er. Denn dann sei die bereits eingeplante Umstrukturierung des DRK-Spielhauses "Blaue Welle" in Neuallermöhe vom Tisch, durch dessen Ausscheren aus dem Etat der offenen Kinder- und Jugendarbeit sämtliche Kürzungen abgefedert werden sollen.

Die Taktik ging auf, denn zahlreiche dann finanziell gefährdete Träger haben selbst Vertreter im Ausschuss. Das Gremium gab dem Jugendhilfeplan zwar zähneknirschend aber sogar einstimmig seinen Segen - in der Hoffnung, so noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Ob das eine realistische Einschätzung war, bleibt abzuwarten. Denn Paul Kleszcz ließ es sich nicht nehmen, schon kurz nach dem Votum in einer "persönlichen Erklärung" die weiteren Schritte der SPD hin zu einer grundlegenden Umstrukturierung der gesamten Kinder- und Jugendarbeit zu skizzieren.

Demnach steht für 2014 eine generelle Bedarfsanalyse an, die die Auswirkungen der im August flächendeckend einzuführenden Ganztagsschule bewertet. "Da ist es mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß, Öffnungszeiten von 14 bis 18 Uhr anzubieten", sagte der Ausschuss-Chef mit Blick auf manche Einrichtung und kündigte an: "Das wird schon in unserer nächsten Sitzung am 18. Dezember deutliche Worte von der SPD geben."

Zudem verteidigte er die Taktik des Senats, die Sparvorgaben - wie bei der "Blauen Welle" - in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zwar durchzusetzen, aber trotzdem Schließungen zu vermeiden. Der Trick: Sie werden nach Finanzierung der Umstrukturierung aus dem "Umsteuerungsfonds" künftig aus dem Etat der "Sozialräumlichen Hilfen und Angebote" (SHA) finanziert. Der ist zwar eigentlich Familien vorbehalten, für die vom Amt professionelle Hilfen zur Erziehung angeordnet werden. Freiwillige Besuche von Elterntreffs, wie sie für Spielhäuser typisch sind, sogenannte niedrigschwellige Angebote, fallen eigentlich nicht darunter. Doch hier scheint die Hamburger Sozialbehörde umgeschwenkt zu sein: "Die SHA beinhalten nicht nur verbindliche Hilfen, sondern auch viele niedrigschwellige Angebote", führte Kleszcz im Ausschuss aus.

Scharfe Kritik gibt es dafür von der CDU. Fraktionschef Sven Noetzel gegenüber unserer Zeitung: "Was die SPD hier veranstaltet, ist rohe Gewalt gegen politische Gremien - mit dem Ziel, die gesamte Trägerlandschaft der offenen Kinder- und Jugendarbeit nach ihren Wünschen umzubauen. Um das Wohl der jungen Leute geht es hier schon lange nicht mehr."

"Es ist heute nicht mehr zeitgemäß, Öffnungszeiten von 14 bis 18 Uhr anzubieten."

Paul Kleszcz (SPD) Vorsitzender Jugendhilfe-Ausschuss

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