Finanzierung

Jugendarbeit zwischen planvoll sparen und Planwirtschaft

Bergedorf (he). Die Nervosität in Jugendtreffs und Spielhäusern wächst. Angesichts der von Hamburg geforderten Kürzungen um zehn Prozent von 2013 an wächst der Zeitdruck, viele Einrichtungen wissen nicht, wie sie das kommende Jahr planen sollen.

Bergedorfs Weigerung, sich zu Kürzungen zu äußern, bevor der Hamburgs Haushalt beschlossen ist, beginnt derweil zu bröckeln.

Ein GAL-Vorstoß für ein zweijähriges Moratorium scheiterte in der Bezirksversammlung. Ein Prüfauftrag zur Umwandlung Hamburger Geldzuweisungen zugunsten der offenen Kinder- und Jugendarbeit fand dagegen Zustimmung. Angesichts der Abkürzungsflut von HzE (Hilfen zur Erziehung) über SAE (sozialräumliche Angebotsentwicklung) bis SHA (sozialraumorientierte Hilfen und Angebote) konnten viele Bezirksabgeordnete der teils hitzigen Diskussion der Jugendpolitiker kaum folgen.

Tatsächlich geht es bei der Forderung nach Umleitung der Mittel darum, bislang aus dem SAE-Topf finanzierte örtliche Projekte künftig über den Hamburger SHA-Topf zu bestreiten, auf dem Weg Geld für Jugendtreffs und Co. frei zu bekommen. Gelinge dieser Vorstoß, könne einerseits die kostspielige Einzelfall-Betreuung von Familien (HzE) verringert und andererseits verhindert werden, dass in Jugendtreffs mehr gespart werden müsse, als unbedingt nötig, so Paul Kleszcz (SPD).

Dass der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende dagegen "großen Veränderungsbedarf" in Bergedorfs Spielhäusern ausmachte, diesen mit rückläufiger Nachfrage wegen des künftigen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz (vormittags) beziehungsweise der Ausweitung des Ganztagsunterricht (nachmittags) begründete, löste Protest aus.

Tenor: Bislang gebe es weder ein Konzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit, noch lasse sich beurteilen, welche Veränderungen Wirklichkeit werden, waren Jugendpolitiker von Linksfraktion, über GAL, Piraten und Liberale bis zur CDU einig.

Als etwa Katrin Rabe (SPD) das Umsteuern zu besseren pädagogischen Konzepten, kleineren Klassen und Kita-Gruppen ebenso verteidigte wie das Umsetzen einer planvollen Sparpolitik, dann noch GAL und Co. bezichtigte, "vor den Problemen wegzulaufen, anstatt an Lösungen mitzuarbeiten", ließ sich Ernst Mohnike (FDP) die Chance nicht entgehen: Statt sich mit Kritik vieler Experten auseinanderzusetzen, vollstrecke die SPD "nach sozialdemokratischer Art ihre Pläne - ich nenne das Planwirtschaft".

Ein erheblich planvolleres Vorgehen fordern dagegen Georg Schumacher (CDU) und Lutz Jobs (Linke). "Bislang weiß niemand, welche Angebote künftig nicht mehr gebraucht werden", mahnte Schumacher. "Wir brauchen zuerst ein Konzept", verlangte Jobs. FDP-Mann Sven Eichner: "Wenn wir sehen, dass Einrichtungen nicht auf geänderte Nachfrage reagieren, können wir ihnen immer noch die Unterstützung entziehen."

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