Transparenzgesetz

Ämter müssen mehr Einsicht gewähren

Bergedorf (tv). Am heutigen Sonnabend tritt das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft.

Das Regelwerk gilt als Fortsetzung des seit gut zwei Jahren gültigen "Informationsfreiheitsgesetzes" und erlaubt den Bürgern der Hansestadt, eine Vielzahl weiterer Informationen über Vorgänge und Anweisungen in unseren Behörden in Erfahrung zu bringen.

"Innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist bis Oktober 2014 muss Hamburg nun ein öffentliches Informationsregister im Internet erstellen, welches alle durch das neue Gesetz bestimmten Informationen preisgibt", erklärt Peter Moller aus dem Rechtsamt im Bergedorfer Bezirksamt. Für alle Bürger, die selbst keinen Internetzugang haben, bietet der Bezirk dann in einem gesonderten Raum Leseplätze mit Rechnern an, die auf das Register zugreifen können.

Zusätzlich zu Bebauungsplänen, Tagesordnungen und Dienstanweisungen muss nach dem neuen Transparenzgesetz auch in Baugenehmigungen, Stellenpläne und Verträge der Daseinsvorsorge Einsicht gewährt werden. Dazu gehören beispielsweise der Verkauf von Krankenhäusern oder die Vergabe von Strom- oder Gasversorgungskonzessionen.