Jugendpolitik

Am Lasso durch die Manege gezogen

Bergedorf. Wie stark das Schlachtschiff Politik im Fahrwasser von Moral und Demokratie ins Schlingern geraten kann, zeigte sich beim jüngsten Jugendhilfe-Ausschuss - auf höchstem Niveau:

Immer noch geht es um die vom Senat angekündigte, zehnprozentige Kürzung in der Kinder- und Jugendarbeit. Zwar hatten Bergedorfs Jugendpolitiker bereits im Februar beschlossen, dass sie sich mit den ungeliebten Kürzungen erst befassen, wenn die Bürgerschaft Fakten geschaffen hat - also im Dezember.

Üblicherweise verteilen die Bergedorfer das Geld an die Träger schon im November. Hinzu kommt, dass Anträge für den mit etwa einer Million Euro gefüllten Umsteuerungsfonds (für betroffene Träger, die eventuell Mieten und Personal umstrukturieren, Honorarverträge kündigen müssen) schon vor den Haushaltsberatungen Anfang November gestellt sein müssen - obwohl noch kein Träger offiziell einen Bescheid darüber hat, ob er betroffen sein wird. Was also tun?

Im Schulterschluss mit der Verwaltung legte die SPD nun einen Antrag vor, das Bezirksamt möge im Oktober vorschlagen, wo gekürzt werden solle, damit darüber beraten und wie gewohnt im November das Geld verteilt werden könne: "Der Antrag gibt Sicherheit für Arbeitsplätze", argumentierte Katrin Rabe (SPD). Der Haken: "Damit müssten wir aber unseren Beschluss vom Februar entkräften, in dem wir die Sparmaßnahmen grundsätzlich kritisieren", sagte Ausschuss-Vorsitzender Paul Kleszcz (SPD).

Und damit explodierte die Stimmung: "Das ist eine Sachzwang-Logik ohne inhaltliche Debatte. Wir sollen schon mal einen Vollzug veranstalten, obwohl wir die Kürzung nicht richtig finden", erzürnte sich Cornelia Frieß (Die Linke), weiter: "Ich sehe mich politisch am Lasso durch die Manege gezogen. Man will uns wohl in Sippenhaft nehmen." Auch Michael Böckenholt (GAL) kritisiert die "informelle Anarchie" und hält das Vorgehen für "raffiniert, undemokratisch und hinterhältig aufgebaut".

Die Kritik am Sparplan und die Verteilung der Gelder seien doch zwei verschiedene Paar Schuhe, will Sozialdezernentin Angela Braasch-Eggert (parteilos) glauben: "Die Antragsannahmegespräche laufen auf Basis von 90 Prozent, und die Träger müssen bald Klarheit haben, mit welchem Geld sie planen können."

Er akzeptiere zwar die Not der Verwaltung, konterte Christdemokrat Georg Schumacher, "aber wenn wir unseren Beschluss aufheben, zementieren wir das Absenkungsvorhaben des Senats. Wir sollten das nicht wollen."

Nebenbei: Worum geht es hier genau? Sozialraummanager Sven Dahlgaard schlägt vor, das DRK-Spielhaus "Blaue Welle" zu schließen (jährliche Zuwendung: 111 000 Euro), "weil es in Neuallermöhe allein drei Spielhäuser gibt". Zudem soll eine halbe von zwei Personalstellen bei der AWO eingekürzt werden, die das mobile Kinderprojekt (Mobilo) am Kurt-Adams-Platz betreibt: "Direkt daneben ist ein Spielhaus. Das Mobilo sollte lieber den Jungentreff am Billebogen verstärken und mobile Angebote machen", sagte Dahlgaard - und verwunderte den Ausschuss: "Das ist unabhängig von der Spardebatte sinnvoll, wir verhandeln mit dem Träger seit 2010, aber bisher erfolglos."

Abgesehen davon, dass beide Träger noch keinen offiziellen Bescheid haben, bleibt Thomas Inselmann vom AWO-Landesverband gelassen: "Wir sind nicht dickfellig, aber wir haben keinen Plan B und warten die Dezember-Beschlüsse der Bürgerschaft ab." Auch DRK-Sprecher Rainer Barthel zeigt sich hoffnungsvoll: "Wir sind zuversichtlich, dass wir nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen."

Dennoch wollen Bergedorfs Jugendpolitiker fürsorglich sein: In das Fahrwasser von Moral und Demokratie soll nun der Bezirksamtsleiter (SPD) springen - so besagt es schließlich ein Änderungsantrag von Stefan Thomsen (Haus Warwisch): Arne Dornquast möge sich vorsorglich bei der Fachbehörde dafür einsetzen, dass Bergedorf bei Bedarf vom Umsteuerungsfonds profitieren kann. Dieser Antrag wurde mit acht gegen sechs Stimmen angenommen. "Es geht schließlich allein um politischen Willen", betonte Thomsen.

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