CDU

Senat soll über Aus für Kinder- und Jugendtreffs entscheiden

Bergedorf (he). Neue Runde im Streit um die von der Sozialbehörde verhängten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Jugendhilfeausschüsse in Hamburgs sieben Bezirken auf, nicht über die Verteilung der um 4,5 Millionen Euro zusammengestrichenen Mittel für Spielhäuser, Jugendtreffs und Familienförderung zu beschließen:

Der Senat soll gezwungen werden, selbst zu entscheiden, welche Einrichtungen in den Bezirken geschlossen werden müssen.

"Wenn die Jugendhilfeausschüsse die Mittelverteilung verweigern, können die Bezirksamtsleiter nur beanstanden ", sagt der Bergedorfer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. Zwar sei umstritten, ob die Bezirksversammlungen eingreifen könnten, das Bundesgesetz besagt jedoch, "die JHA entscheiden als Teil der Jugendämter über die Mittelvergabe". Im Bezirk Altona stehe die Mehrheit, von CDU, FDP, GAL und der Linken.

Die Kritik an den als verfrüht empfundenen Kürzungen wird in Bergedorf von vielen geteilt. "Tatsächlich geht es um ein Umschichten aus der Kinder- und Jugendhilfe zugunsten der Schulen", sagt Jan Penz, Vorsitzender der Fraktion FDP/Piraten. Jedoch seien die Schulen mit der Vorbereitung der Ganztagsbetreuung noch nicht fertig. "Und es macht doch keinen Sinn, jetzt Einrichtungen zu schließen, zu denen die Schulen im kommenden Jahr Kinder zur Nachmittagsbetreuung schicken wollen", mahnt der Elternrat an der Stadtteilschule Neuallermöhe.

Ohne die in die Jugendhilfeausschüsse entsandten Vertreter der Träger gibt es keine Mehrheit. "Persönlich habe ich Sympathie dafür, die Mitwirkung an den Kürzungsplänen zu verweigern", sagt Michael Böckenholt vom Juz Vierlande, zugleich GAL-Vertreter im Ausschuss. "Wir werden aber auf jeden Fall gemeinsam handeln. Es gibt ja auch kleine Träger, die nicht in große Wohlfahrtsverbände eingebettet sind. Für die wären Zahlungsverzögerungen zum Jahreswechsel fatal."

"Wenn wir eine Entscheidung verweigern, hat keine Einrichtung beim Jahreswechsel Geld", mahnt der Ausschuss-Vorsitzende Paul Kleszcz (SPD). Er setzt darauf, dass die Träger-Vertreter mitziehen: "Die Mehrzahl darf davon ausgehen, dass es bei ihnen keine einschneidenden Kürzungen gibt - mit dem Rasenmäher erreichen wir zehn Prozent Kürzungen nicht."