Sozialpolitik

FDP-Vorstoß für die offene Jugendarbeit

Bergedorf/Hamburg. Schon seit Februar geht das große Zittern in Bergedorfs Jugendclubs um. Wo wird gespart - welches Haus wird vielleicht sogar geschlossen?

Die von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) angekündigten zehnprozentigen Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg bereiten auch Bergedorfs Bezirkspolitikern Kopfzerbrechen. Nun wagt die FDP-Bürgerschaftsfraktion einen Vorstoß: Die Kürzungen - so beantragte die Fraktion jetzt - sollen durch Mittel, die aus dem Bildungspaket des Bundes übrig blieben, aufgefangen werden. Auch die Bergedorfer Fraktion der FDP/Piraten wird zur nächsten Bezirksversammlung (Donnerstag, 26. April, 18 Uhr, Rathaus Wentorfer Straße) einen entsprechenden Antrag einbringen.

Es geht um 15 Millionen Euro aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket". Diese Mittel hat der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt, damit Kinder bedürftiger Eltern gefördert werden können. Geld für Ausflüge, Musik oder Sport kann von den Erziehungsberechtigten beantragt werden. Doch von 45 Millionen Euro wurden in Hamburg nur 30 Millionen Euro abgerufen. Die restlichen 15 Millionen Euro müssen nicht zurückgezahlt werden, sondern sollen nun - so ist es laut Sozialbehörde vorgeschrieben - in den Gesamthaushalt der Stadt einfließen. Damit hat die Finanzbehörde die Hand darauf.

Bergedorfs FDP-Fraktionschef Ernst Mohnike findet die Vorstellung, dass das Geld nun für "irgendwelche Zwecke" verwendet werden könnte, geradezu absurd: "Die Mittel werden so doch völlig zweckentfremdet." Besser sei es, mit dem Geld die geplanten Kürzungen im offenen Kinder- und Jugendbereich abzuwenden. Zumindest für ein Jahr: "So gibt es wenigstens eine Übergangsfrist."

Parallel zu Bergedorf wollen auch die FDP-Fraktionen in den anderen Bezirken einen entsprechenden Antrag stellen. Zwar wurde das Thema am Mittwoch in der Bürgerschaft bereits behandelt und in einen Ausschuss verwiesen. "Aber so erhöhen wir den Druck", meint Mohnike.

Noch ist unklar, wie sich die Bergedorfer SPD als hiesige Mehrheitsfraktion zu dem Vorschlag stellen wird. Erst am Montag werde das in der Sitzung diskutiert, so SPD-Fraktionschef Werner Omniczynski. Er möchte nichts vorwegnehmen, zudem eine Diskussion aller Hamburger SPD-Fraktionen zum Thema Kürzungen abwarten. Omniczynski gesteht aber: "Glücklich mit den bisher vorgelegten Sparvorschlägen ist bei uns natürlich keiner", es werde weiterhin über Lösungen nachgedacht.

So ist der FDP-Vorschlag zumindest nachdenkenswert, meint auch Paul Kleszcz (SPD), Vorsitzender des hiesigen Jugendhilfeausschusses. Er äußert jedoch Zweifel, ob die Mittel "jetzt mal so eben" für etwas anderes eingeplant werden könnten. "Es muss geprüft werden, ob das formal überhaupt möglich ist." Auch würden grundsätzliche Probleme bleiben. Das 30-Millionen-Euro-Minus der Sozialbehörde etwa. Und die Tatsache, dass der Rücklauf aus dem Bildungspaket keine zuverlässige Größe für die kommenden Jahre ist: "In einem Jahr führen wir dann wieder genau dieselben Debatten."

Die FDP verweist indes auf andere Bundesländer. In München, so Mohnike, wurde eine Verwendung der Restmittel für Jugendprojekte bereits im März beschlossen.

"Die Mittel werden sonst völlig zweckentfremdet." Ernst Mohnike, FDP-Fraktionschef in Bergedorf