CDU kritisiert "Schonbereich"

Schutz nur Illusion: Bezirke müssen Personal abbauen

Bergedorf (he). Mit Folgen der Entflechtung der Hamburger Verwaltung wird sich heute Bergedorfs Hauptausschuss öffentlich (Rathaus, 17.30 Uhr) befassen:

So sind nach Lesart des Senats zwar große Teile der bürgernahen Bezirksämter vor Stellenabbau geschützt (Schonbereich) - tatsächlich regiert auch hier der Rotstift.

Weil Hamburg erstens jährliche Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst mit 1,5 Prozent zu niedrig ansetzt und zweitens für den Schonbereich dann nur eine Steigerung von 0,88 Prozent im Jahr zugestehe, führe diese Politik im angeblich "gesicherten Personalkörper" zu Stellenabbau, kritisiert Bergedorfs CDU: "Bezirke können nennenswerte Einsparungen nur über ihr Personal erreichen."

Die Union fordert, der Senat müsse die Budgets so ausstatten, "dass alle künftigen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zu keinem Personalabbau in den Bezirken führen." Nun hatte auch der schwarz-grüne Vorgänger-Senat in den Bezirken sparen wollen. Künftig sollen diese aber viele weitere kommunale Aufgaben von Fachbehörden übernehmen. Dass der Senat dort aktuell nur ein Einsparpotenzial von insgesamt 50 bis 100 Stellen sieht, mutet angesichts aufgeblähter "Landesministerien" Kritikern wie ein verspäteter Aprilscherz an.