Bezirksamt

Befreiungsschlag im Rathaus

Bergedorf (stri). Auch aus dem Rathaus an der Wentorfer Straße erklingt Frohlocken, nachdem der Hamburger Senat mehr Entscheidungen und Aufgaben den Bezirken übertragen will:

"Die Entflechtung ist sehr begrüßenswert und eine kluge Idee des ehemaligen Finanzsenators Wolfgang Peiner", sagt Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (SPD), der die 35 Seiten fassende Drucksache mit dem Titel "Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit" auf dem Tisch liegen hat.

Demnach sollen sich die zehn Fachbehörden künftig nicht mehr in Details einmischen - etwa entscheiden, ob der Zuweg zum neuen Klo im Schlosspark links oder rechts um das Häuschen führen soll. Vielmehr werden in Hamburg nur noch die Standards festgelegt, also der gesetzliche Rahmen vorgegeben.

"Da wurden oft Zeit und personelle Ressourcen verschwendet. Dabei können wir viele Dinge besser beurteilen, weil wir dichter dran sind", meint Dornquast, nennt ein Beispiel: "Die Modernisierung des Billtal-Stadions sollte nach Angaben des Sportamtes 3,5 Millionen Euro kosten, wurde immer wieder verschoben. Jetzt haben wir es für nur 1,2 Millionen Euro geschafft."

Neben den (außerschulischen) Sportstätten, werden die Bezirke auch die Mittel für Unterhalt und Investitionen in den Grünanlagen allein schultern. Zudem ist Dornquast dankbar, dass die Erschließung von Straßen - mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen - bald direkt im Bezirk beschlossen wird, es am Schleusengraben etwa kein Hickhack mehr geben muss um die Erschließung von privatem Wohnungsbau oder Gewerbeflächen.

Als "Befreiungsschlag" wird zudem die vereinfachte Vergabe von städtischen Gewerbeflächen gesehen: "Es gibt klar definierte Ansprechpartner, die aktive Konzepte miteinbringen, etwa mit eigener Broschüre auf der Immobilien-Messe in München stehen", lobt der Bezirkschef.

Durch die Entflechtung von Aufgaben sollen Hamburgs Fachbehörden 50 bis 100 Stellen einsparen - manche werden nun in den Bezirksämtern gebraucht: "Mehr Arbeit wird nicht ohne Verbesserung der Personalausstattung gehen, da sind die Bedarfe noch genau zu klären", heißt es aus dem Bergedorfer Rathaus, wo auch der bezirkliche Ordnungsdienst geleitet wird. Die sieben BOD-ler sollen sich vermehrt um die Parkraumbewirtschaftung kümmern, also Knöllchen schreiben, wenn der Parkschein abgelaufen ist. "Das bringt mehr Gerechtigkeit und Einnahmen, durch die wir eine Stelle mehr finanzieren können", kalkuliert Dornquast.