Haushalt

Sparzwang treibt in den Bezirken Blüten

Bergedorf (he). Im Sommer wird über Hamburgs neuen Haushalt entschieden. Schon jetzt ist klar, die sieben Bezirke werden erneut "bluten":

Während Städte und Gemeinden im Bergedorfer Umland noch Spielraum haben, die vereinbarten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu bewältigen, muss Hamburgs bevölkerungsärmster Bezirk (120 000 Einwohner) schon weiteres Personal abbauen, bevor nur ein Cent Gehaltserhöhung zu Buche schlägt.

Auf 13 bis über 30 der noch 480 Vollzeitstellen addiert sich der Sparzwang, je nachdem, ob er ohne oder mit der von Hamburg prognostizierten Gehaltserhöhung gerechnet wird. Zwar steht der Abschluss für die in den Bezirksämtern arbeitenden Landesbediensteten noch aus - dass er erheblich geringer ausfällt als die Tarifeinigung für Bundes- und Kommunalbedienstete scheint jedoch unwahrscheinlich.

Den vereinbarten 6,3 Prozent mehr binnen zwei Jahren steht in Hamburg eine prognostizierte Steigerung von lediglich 1,5 Prozent im Jahr gegenüber. Den Bezirken sollen sogar nur 0,88 Prozent zusätzliches Geld zufließen: "Alles, was darüber hinausgeht, sollen wir selbst erwirtschaften", sagt Bergedorfs Verwaltungsdezernent Klaus Wolter.

Anders als unter Schwarz-Grün haben die Bezirke dabei größeren Spielraum, sagt Bezirksamtsleiter Arne Dornquast. Tatsächlich ist der jedoch nur relativ. Weil Hamburgs Bezirke im Gegensatz zu den Umlandgemeinden über keine eigenen Haushalte verfügen, kann das Gros der Einsparverpflichtungen nur über weiteren Personalabbau realisiert werden. Dabei gelten Publikumsdienststellen als "Schonbereich". Dornquast: "Es macht doch einen Unterschied, ob Warteschlangen in Einwohnerdienststellen, Gesundheits- oder Jugendämtern wachsen, oder Bezirksamtmitarbeiter auf ihre Beförderung warten."

Eine Möglichkeit haben die Bezirke gewonnen: Sie dürfen zum Sparen auch die Rahmenzuweisungen der Hansestadt "zweckentfremden". Wolters: "Unsere Mittel für Straßenunterhaltung, Grünpflege oder Hilfen zur Erziehung sind jedoch schon heute nicht auskömmlich."