Debatte

Sparziele im Jugendbereich: "Schlimmste Entscheidung"

Bergedorf. Weniger Geld für die Kinder- und Jugendarbeit wollen sie alle nicht. Die wohl unvermeidliche Schließung eines Bergedorfer Jugendclubs erst recht nicht. Doch in Bergedorfs Fraktionen reicht die Stellungnahme zu den Hamburger Sparplänen von wütendem "Nein" bis zur eher pragmatischen Bitte um erneute Überprüfung.

Reichlich Stoff also für Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits, wie berichtet, gegen die zehnprozentige Kürzung in der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Schon in 2013 werden 82 000 Euro fehlen, bis 2014 summiert sich das Minus auf 150 000 Euro. Neben dem Bericht der Jugendpolitiker lag der Bezirksversammlung auch ein inhaltlich etwas anderer SPD-Antrag vor - vom Jugendhilfeausschussvorsitzenden Paul Kleszcz und seiner Fraktion. Die Kürzungen in den Zuwendungen der Fachbehörde seien "aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen", heißt es dort, und würden "erhebliche Eingriffe" zur Folge haben. Die Fachbehörde solle deshalb höhere Konsolidierungsmittel in anderen Haushaltstiteln prüfen und die geplante Kürzung im Kinder- und Jugendbereich "rückstellig behandeln".

Ein klares Nein zur Kürzung, kritisierten Politiker anderer Fraktionen, sähe anders aus. Der SPD-Antrag sei wohl der "Parteiräson" des Jugendhilfeausschussvorsitzenden geschuldet. Paul Kleszcz wies das verärgert zurück. Hamburg habe immense Schulden. In der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gebe es kaum finanziellen Spielraum: Vier Fünftel der Ausgaben seien an gesetzliche Ausgaben gebunden, also nicht kürzbar. Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich "können wir uns also nicht ganz verschließen". Das sah zunächst auch die CDU so: Georg Schumacher zog einen eigenen Antrag seiner Fraktion zurück. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Sven Eichner: "Die Zinslast wächst, und sonst haben wir bald noch weniger Geld für Projekte."

Von der Linken und den Grünen gab's weniger milde Worte. "Wir reden von der Kinder- und Jugendhilfe", erinnerte Lutz Jobs. Die Jugendclubs seien wichtige Orte, in denen Heranwachsende sich treffen und ihre Persönlichkeit entwickeln könnten. Kürzungen werde die Fraktion "nicht mittragen". Liesing Lühr (Grüne) machte es ganz kurz: "Bei der Kinder- und Jugendarbeit zu sparen ist die schlimmste Entscheidung, die man treffen kann. Da machen wir nicht mit!" Ernst Heilmann von der Linken setzte nach: "Statt immer vom Sparen zu reden, sollte sich die Regierung vielleicht mal der Frage der Einnahmen widmen und ihre Steuerpolitik ändern."

Argumente, die auch die CDU überzeugten: Nach einer Bedenkpause zog sie ihre angekündigte Zustimmung zum SPD-Antrag zurück. Deren Mehrheit und die Unterstützung der FDP reichten jedoch für eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme.

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