Ausschussdebatte

Sparziele bedrohen die Jugendclubs

Bergedorf. Das große Zittern vor der Schuldenbremse wird auch Bergedorfs Jugendzentren und Mädchentreffs, Spielhäuser oder Kinder- und Familienhilfezentren erreichen, wenn die Sparvorhaben des Senats komplett auf dem Tisch liegen:

Da bis zum Ende der Legislaturperiode eine kostenlose Kita-Betreuung politisch gewünscht ist, soll die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) an anderer Stelle sparen. Vorgesehen ist, Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und die Familienförderung in den sieben Bezirken zu streichen.

Im Gespräch ist, die Rahmenzuwendungen im nächsten Jahr um 5,5 Prozent, 2014 um weitere 0,5 Prozent zu kürzen. In den folgenden beiden Haushaltsjahren sollen dann zusammen nochmals gut vier Prozent gestrichen werden. Um zehn Prozent will Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) die Zuweisungen an die Bezirke für die Kinder- und Jugendarbeit bis 2016 reduzieren.

Mehr statt weniger Geld hatte die Fraktion Die Linke noch in ihrem Antrag vom 11. November 2011 gefordert: Allein zum Ausgleich von Tariferhöhungen und Inflationsrate müsse die OKJA vier Millionen Euro mehr bekommen, zudem sollte es in jeder Einrichtung zwei volle Personalstellen geben.

Allein: Die 29 geförderten Jugendeinrichtungen im Bezirk Bergedorf (zum Vergleich: In Harburg sind es 32, in Eimsbüttel 26, in Hamburg-Mitte 67) wären wahrscheinlich schon über ein konstantes Budget glücklich. Schon jetzt will der Bergedorfer Jugendhilfe-Ausschuss über diese Sparpläne diskutieren, "nicht erst im November, wenn die Zuwendungen verteilt werden und alle überrascht wären", sagt der Vorsitzende Paul Kleszcz (SPD). Er hat bereits ausgerechnet, dass Bergedorf, das bislang jährlich 1,5 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit ausgeben darf, bei einer Kürzung von 5,5 Prozent etwa 82 000 Euro weniger erhalten würde - allein im Jahr 2013.

Das wird hart: "Das wäre eine ganze Einrichtung, die man schließen müsste. Das zu verantworten, also da muss sich die SPD ganz warm anziehen", meint Jugendpolitiker Georg Schumacher (CDU).

Auch Bergedorfs Sozialraummanager Sven Dahlgaard meint, dass jetzt die Rasenmäher-Methode nicht mehr helfen kann: "Unsere Einrichtungen sind schon auf Kante finanziert, da lässt sich nichts mehr einsparen. Man müsste wohl eher eine komplette Maßnahme aufgeben."

Am morgigen Dienstag wird das Bezirksamt die Sparpläne dem Jugendhilfe-Ausschuss vorstellen. Er tagt von 17.30 Uhr an im Haus der Jugend Heckkaten (Oberer Landweg) öffentlich. "Erst müssen wir die Haushaltsgespräche abwarten, dann die Jugendhilfe-Landschaft intelligent überplanen", meint Sven Dahlgaard, der ruhig bleiben will: "Wir haben noch ein Jahr Zeit für gute Gedanken."

Eine erste Idee hat Paul Kleszcz schon: "Wir müssen genau hingucken, vielleicht lassen sich manche Angebote künftig auch über den Rahmenvertrag für Ganztagsschulen finanzieren." Schließlich sollen Jugendeinrichtungen mit dafür Sorge tragen, dass Schulen auch nachmittags funktionieren. Doch Paul Kleszcz bleibt vorsichtig: Das Budget der Schulbehörde wird zu 90 Prozent durch Personalkosten für die Lehrer aufgezehrt.

"Das wäre eine ganze Einrichtung, die man schließen müsste."

Georg Schumacher (CDU) über die Sparpläne

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