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Öffentlich-Rechtliche: Zu viel Geld in falschen Kanälen

Die Rundfunkgebühr – an diesem Thema arbeiten sich die Deutschen nur zu gerne ab, und das seit Jahrzehnten. Vergangene Woche war es wieder mal so weit: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte „exklusiv“ über eine angeblich geplante Anhebung des Beitrags von jetzt 17,50 Euro im Monat auf 21 Euro bis 2029 berichtet. Das Arbeitspapier, auf das diese Schlussfolgerung der FAS-Autoren zurückgeht, hatte die ARD allerdings schon im November 2016 veröffentlicht – das Sommerloch lässt grüßen.

Für hitzige Debatten in den Foren reichte es trotzdem. Unversöhnlich stehen sich zwei Lager gegenüber: Die einen sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das letzte Bollwerk des unabhängigen Journalismus und gegen eine völlige Verblödung der Menschen durch die Privatsender, die anderen ein gelenktes Staatsfernsehen und in der „Zwangsabgabe“ sogar einen Beleg dafür, dass unsere Gesellschaft nicht frei ist. Zwei extreme Positionen, die es zu bezweifeln gilt. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nur höchste Qualität abliefern und dafür immer mehr Geld brauchen, ist genauso falsch wie ihre Bezeichnung als aufoktroyiertes Propaganda-Pay-TV, das vollkommen überflüssig ist.

ARD, ZDF und Deutschlandradio leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und somit zum Funktionieren unserer Demokratie. Sie bieten zumeist sauber recherchierte Nachrichten, gute Reportagen, Dokumentationen und Filmproduktionen, mit ihren Spartensendern innovative und abwechslungsreiche Unterhaltung und mit den Landesprogrammen und dem eigenen Korrespondentennetzwerk auch eine regionale und eigenständige Berichterstattung – nicht zu unterschätzen in Zeiten von Zen-tralredaktionen und Onlinejournalismus, bei dem auf den meisten Portalen dieselben Agenturmeldungen stehen. Das sollte jedem etwas wert sein. Furchtbare Talkshows mit noch furchtbareren Moderatoren, aus der Zeit gefallene Unterhaltungssendungen und anderen Quatsch kann ich als Kollateralschäden akzeptieren.

Dass aber die Sender-Verantwortlichen immer mehr Geld fordern, ist insofern problematisch, als es nicht bei den Journalisten und Kreativen – die sich oft als freie Mitarbeiter, Pauschalisten oder „Subunternehmer“ verdingen müssen – ankommt und sich somit direkt in der Qualität der Inhalte niederschlagen würde. Viel zu viel des inzwischen fast neun Milliarden Euro umfassenden Etats wird von exorbitanten Ruhestandszahlungen, der Verwaltung, absurden Lizenzgebühren für Sportrechte und dem verfehlten Ansinnen, als Medien-Giganten im Netz mit Amazon oder Netflix in Konkurrenz zu treten, aufgefressen.

Ich erwarte von der Politik, dass sie derartige Aufwendungen viel stärker in Frage stellt, dass sie weiteren Beitragserhöhungen einen Riegel vorschiebt und stattdessen die Strukturreform forciert, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschlacken soll.