Grüne wollen Schuldenbremse

„Wenn wir nicht wollen, dass die Lasten, die Bund und Länder wegen der neuen Vorgaben nicht mehr schultern können oder wollen, demnächst den Kommunen aufgebürdet werden, müssen wir heute schon einen Riegel vorschieben“, sagte Holger Bartsch von Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Gemeindevertreterversammlung. Sein Antrag: Die Schuldenbremse solle auch in den Kommunen umgesetzt werden. Sonst sei zu befürchten, „dass wir im Schuldenberg versinken“.

Das gerade von der schwarz-gelben Koalitionsregierung vorgestellte Sparpaket sieht unter anderem erhebliche Kürzungen im Sozialbereich vor. Aber wenn oben gekürzt wird, „steigen die Ausgaben für sozial Schwache bei den Kommunen und natürlich auch in Wentorf“, so Bartsch.

Dem könne man nur zustimmen, sagte Harro Vogt (CDU) und schlug vor, aus dem Antrag der Grünen mit kleinen Änderungen eine Resolution der gesamten Gemeindevertreterversammlung zu formulieren. Nach kurzer Beratung wurde einstimmig beschlossen, dass sich Bürgermeister Matthias Heidelberg beim Gemeindetag dafür einsetzen soll, dass in der Landesverfassung eine kommunale Schuldenbremse (keine neuen Schulden ab 2020) verankert wird.

Außerdem sollen Hilfen für finanzschwache Gemeinden vereinbart werden, ohne allerdings dafür andere Kommunen finanziell zu belasten. Diese Regelungen würden Wentorf direkt helfen, waren sich alle Fraktionen einig. Wenn man schon jetzt beginne, den Haushalt danach auszurichten, hinterließe man Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg.