Bernd Lempa: „Mieter, wehrt Euch!“

Der Personalfachkaufmann will jetzt die Mieter, besonders aus seiner Nachbarschaft an der Stettiner und an der Danziger Straße, mobilisieren. Den meisten sei noch nicht klar, was auf sie zukomme, wenn die Gerichte zugunsten einer auf Steuern basierenden Finanzierung des Straßenausbaus entscheiden würden.

Denn in der Gemeinde bahnt sich ein Rechtsstreit in Sachen Straßenbaubeitragssatzung an. Die Gegner, die sich in der Initiative für faire Straßenbaubeiträge (IfS) zusammengeschlossen haben, empfinden es als ungerecht, dass sie als Eigentümer einen Großteil der Kosten tragen sollen. Denn – so ihre Argumentation – sie seien nicht die einzigen, die einen Vorteil von der Sanierung ihrer Straßen hätten. UWW, SPD und die Grünen wollen die Satzung deshalb aufheben. Dann müsste Bürgermeister Matthias Heidelberg Widerspruch einlegen, was eine Klage nach sich ziehen würde: Die Gerichte müssten entscheiden, die Straßensanierung würde auf Jahre brach liegen.

„Mieter, wehrt Euch!“, appelliert Lempa an seine Nachbarn. „Denn eine auf Steuern beruhende Straßensanierung geht nur über die Grundsteuer, die auf die Miete umgelegt werden kann. Folglich hätten alle Mieter in Wentorf mit einer Erhöhung der Miete zu rechnen und das immer öfter.“ Wentorf wäre für Neubürger ohne Eigentum nicht mehr attraktiv, denn die Mieten würden noch teurer.

„Ich verlange eine Politik mit Augenmaß und nicht der Abzocke“, sagt Lempa. „Was ist mit Mietern, die nur eine kleine Rente bekommen, was ist mit dem Malergesellen mit zwei kleinen Kindern? Die Fraktionsvorsitzenden, die für die auf Steuern basierende Finanzierung eingetreten sind, sind alle Hauseigentümer. Wird hier eine Politik der Minderheiten betrieben?“

Die Anzahl der Wentorfer, die zur Miete sowie die, die in Eigentum leben, wird von der Verwaltung im Rathaus nicht erfasst. Mieter Bernd Lempa schätzt allein die Zahl der Anwohner an der Danziger und an der Stettiner Straße auf etwa 500 Wähler.

„Wenn ich allein an das Neubaugebiet Am Langen Asper denke: Dort könnten etwa 90 Prozent Eigenheime entstehen. Warum soll ich als Anwohner der Stettiner Straße in etwa 20 Jahren dort für die Sanierung der Anliegerstraßen aufkommen?“, fragt Lempa.

Die Gegner würden immer nur auf demselben Paragrafen herumreiten. „Aber die machen sich das zu einfach“, stellt er fest. „Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, eine Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen. Würde sie aufgehoben, müsste die Kommunalaufsicht das Recht wiederherstellen.“

Lempa überlegt jetzt seinerseits, gegen die Fraktionsvorsitzenden der UWW, SPD und der Grünen eine Sammelklage anzustrengen. „Sie haben als Politiker eine Vermögensbetreuungspflicht, müssen also dafür Sorge tragen, dass der Gemeindekasse kein Geld entgeht“, erläutert Lempa.