Wentorf schenkt Kiel 12.000 Euro

Hintergrund: Den Schleswig-Holsteiner Kindern, die in Hamburg unterrichtet werden, stehen nur wenige Hamburger gegenüber, die in entgegengesetzter Richtung zur Schule gehen. Der ausgehandelte Pauschalbetrag soll dies ausgleichen.

„Das Ministerium hat leider vergessen, das es eine Gegenrichtung gibt“, kritisiert Wentorfs Bürgermeister Matthias Heidelberg. „Auch wenn es sich für Kiel um eine vernachlässigungswürdige Größe handelt: Für uns geht es um ordentliche Beträge.“ Laut Ministerium wurden im abgelaufenen Schuljahr 3120 Kinder aus Schleswig Holstein in Hamburg unterrichtet, 328 Hamburger besuchten Schleswig Holsteiner Schulen. 153 Wentorfer Kinder gingen auf Hamburger Grundschulen, Gymnasien, Förderzentren, die Waldorfschule und weitere Bildungseinrichtungen.

Für sie muss Wentorf 126.000 Euro nach Kiel überweisen. Für die zwölf Hamburger Schüler, die den Unterricht am Gymnasium Wentorf genossen, bekommt die Gemeinde: nichts. Das bestätigt auch eine Anfrage beim Bildungsministerium: „Für Hamburger Kinder in den Schulen der Gemeinden Schleswig-Holsteins können derzeit keine Schulkostenbeiträge geltend gemacht werden.“ Es gelte eine „einseitige Zahlungspflicht“. Begründen kann das im Ministerium derzeit niemand, weil Zirkmann noch im Urlaub ist.

Vor dem Hintergrund, dass Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) den Gemeinden im interkommunalen Schullastenausgleich zugesagt hat, dass sie künftig auch die Investitionskosten nach den Abschreibungsrichtlinien in Rechnung stellen dürften, hat er auch einen Vorschlag für die gerechte Kostenverteilung auf Länderebene: Kiel könnte doch einfach 12.000 Euro von den 126.000 Euro abziehen. „Das wäre auch mal ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung“, sagt er sarkastisch. Er mahnt in Kiel dringenden Handlungsbedarf an.

Die versprochenen Richtlinien für die Abrechnungen der Verwaltungen im interkommunalen Schullastenausgleich kündigt das Bildungsministerium jetzt für die dritte Januarwoche an. Vorab sollen auch die kommunalen Landesverbände noch einmal beteiligt werden.