Windkraft Niederlage: Bürgerinitiativen wollen klagen

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Hamburg. Schlappe für die Windkraft-Bürgerinitiativen. SPD und Linke lehnten die Anträge zur Kompromissfindung und auf ein Mediationsverfahren mehrheitlich ab. Nun wollen die Repowering-Gegner klagen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt blieb bei ihrem Standpunkt: „Bei mir ist bis heute nichts anderes angekommen als die 100 Meter“, sagte Jutta Blankau (SPD): „Von daher sehe ich überhaupt keine Annäherung.“

Die Mitglieder der drei Bürgerinitiativen hatten große Hoffnungen in eine Mediation gesetzt und reagierten entsprechend enttäuscht und empört darüber, „dass die Hamburger SPD über den Bürgerentscheid hinweggehen will“, sagte Dr. Dieter Jonsson. Sollte es aber doch noch zu einem Sinneswandel kommen, „würden wir weiterhin gern in eine Mediation einwilligen und sind auch kompromissbereit“, sagte Willy Timmann. Bleibt es bei dem Beschluss, „werden wir uns zusammentun und klagen“.

Die endgültige Entscheidung fällt am 11. oder 12. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Zeitdruck, unter dem sich der Senat sieht, rührt von den Fristen, die Energie-Campus-Chef Prof. Dr. Werner Beba einhalten muss, um EU-Förderungen für sein Projekt zu bekommen. Sie laufen zum Jahresende ab.

Welche Optionen die Bürgerinitiativen nun noch haben und wie die Oppositionsparteien die Entwicklung beurteilen, lesen Sie in der Printausgabe der Bergedorfer Zeitung / Lauenburgischen Landeszeitung vom Wochenende, 30.11./1.12.2013. ePaper / Abo