Wahl und Studie

Windkraft: Jetzt stimmen die Bergedorfer ab

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Curslack. 95.000 Menschen im Bezirk Bergedorf bekommen Post vom Bezirksamt: Die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid „Windkraft“ am 11. Juli landen in den Briefkästen. Zeitgleich sorgt eine repräsentative Studie zum Thema für Diskussionen.

Die Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid enthalten einen Stimmzettel, auf dem entweder der Vorlage des Bürgerbegehrens „Windkraft“ oder der Vorlage der Bezirksversammlung zugestimmt werden darf. Es geht dabei um die Änderung des Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Zustimmung oder Ablehnung haben nur einen empfehlenden Charakter für die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Neben den Argumenten von Initiativen und Bezirksversammlung sorgt derzeit eine repräsentative Studie des Competence Center für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für Diskussionen. Wie berichtet, kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent für den Ausbau der Windenergie in Bergedorf sind, nur 18 Prozent dagegen und auch die Akzeptanz des Energie-Campus samt Windpark in der Nähe sehr hoch sei.

Initiativen kritisieren Fragestellung

Die Windkraft-Initiativen kritisieren, dass dabei nicht konkret nach der Gesamthöhe der Anlagen und ihrer Nähe zur Wohnbebauung gefragt worden sei. Ebenso sei der Bau der 180-Meter-Windriesen im Wasserschutzgebiet nicht konkret thematisiert worden. Willy Timmann, Sprecher der Initiativen, betont, dass der auch von den Initiativen akzeptierte Ausbau von Windenergie nicht gleichgesetzt werden dürfe mit der Zustimmung zu Windriesen.

Janine Eibl, CC4E-Projektleiterin, erklärt: „Es wurde bewusst nicht mit bestimmten Höhen- oder Entfernungs-Vorgaben gefragt. Das wäre zu suggestiv gewesen.“ Die Studie habe nicht die Absicht, den Bürgerentscheid vorwegzunehmen. Sie beschäftige sich mit der Akzeptanz erneuerbarer Energien in Bergedorf. CC4E-Leiter Prof. Dr. Werner Beba ergänzt, dass konkret nach Ausbauvorhaben gefragt wurde, die gerade den Initiativen bestens bekannt seien. Die Ablehnung des Ausbaus in Curslack – Energie-Campus samt Windpark mit fünf 180-Meter-Anlagen – liegt danach bei 21 Prozent. 59 Prozent lehnen den Ausbau in keinem Stadtteil ab.

Broschüren informieren über die Standpunkte

Wie sich Bürgerinitiativen und die Fraktionen der Bezirkversammlung zum Thema Windkraft positionieren, erläutern zwei Broschüren, die an die Wahlberechtigen in Bergedorf mit den Stimmzetteln versendet worden sind. Allein die Druckkosten betragen 20.000 bis 30.000 Euro.

Wahlberechtigte können ihr Votum sofort per Briefwahl ans Bezirksamt senden oder den Wahltermin am Donnerstag, 11. Juli, im Dienstleistungszentrum des Bezirksamtes am Weidenbaumsweg 21 wahrnehmen (CCB, Eingang A, zweiter Stock, Raum 2001). Außerdem ist von Montag, 17. Juni, bis Mittwoch, 10. Juli, die Abstimmungsdienststelle im Rathaus, Wentorfer Straße 38, besetzt.