Bürgerbegehren

Schon 4000 Unterschriften gegen die "Windriesen"

Foto: BGZ / Wiebke Schwirten / Schwirten

Bergedorf. Die Frist läuft noch bis Ende März, aber die Gegner des Ausbaus der Windkraft haben bereits mehr als 4000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Damit scheint der Weg für einen Bürgerentscheid offen. Doch der hätte keine bindende Wirkung.

Lange vor dem Ende der Unterstützungsfrist am 25. März haben die Gegner des geplanten Ausbaus der Windkraft in den Vier- und Marschlanden ihr Ziel mehr als erreicht: Gut 4000 Unterschriften haben sie bereits jetzt für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Notwendig für das Zustandekommen sind 2739. Der Weg für den nächsten Schritt – ein Bürgerentscheid – scheint damit geebnet.

„Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen mit zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“, lautet die Fragestellung.

Eindeutig wie die große Zustimmung zum Anliegen der Initiativen ist jedoch auch: Ein Bürgerentscheid hätte wie ein Beschluss der Bezirksversammlung in diesem Fall keine bindende Wirkung. Beides hätte nur einen empfehlenden Charakter, so Peter Moller vom Rechtsamt. Über die Änderung des Flächennutzungsplans – zu der es bereits rund 800 Einwendungen gibt – und damit die Ausweisung der Windkraft-Eignungsflächen entscheidet letztlich die Bürgerschaft.

Allein die politische Signalwirkung ist den Initiativen allerdings den Aufwand wert. „In Bergedorf gab es Hamburgs ersten Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Bahnhofvorplatzes. Und der war erfolgreich. Auch damals hätte Hamburg anders entscheiden können. Doch man hat es angesichts des starken Widerstandes nicht getan“, erklärt Helfried Schulke, einer der Bürgerbegehren-Initiatoren. Damals hätte sich Hamburg allerdings mit einem Eingreifen in die bezirkliche Zuständigkeit eingemischt. Anders heute, wo es um die Änderung des Flächennutzungsplans geht.

Die Art und Weise, wie um Zustimmung zum Widerstand geworben wird, ist den Investoren der NET OHG, die im Landgebiet Windräder betreiben und „repowern“ (modernisieren) wollen, ein Dorn im Auge. So kritisiert Jens Heidorn zum Teil falsche und polemische Informationen. Dazu gehöre das Plakat, das 51 rote Lichterpaare auf schwarzem Grund zeige samt den Worten „Gute Nacht Bergedorf“ und „Dein zukünftiger Blick aus Bergedorf.“ Dazu gehöre eine Visualisierung, die den Windpark in Ochsenwerder in Größe und Anordnung der Anlagen falsch darstelle und die Verkürzung der Eignungsfläche um 300 Meter Richtung Südosten unberücksichtigt lasse. Und dazu gehörten Aussagen wie jene, dass „nicht sicher ist, ob der Strom nicht demnächst nach Bayern verkauft wird“.

Heidorn: „Das entbehrt jeder Grundlage. Der Strom nimmt immer den kürzesten Weg zum Verbraucher. Bei hoher Windstromeinspeisung wird der nicht in Bergedorf benötigte Strom über das lokale 110 KV-Netz von Vattenfall verteilt und in der Region verbraucht.“ Es stelle sich die Frage, „ob die so erhaltenen Unterschriften überhaupt zulässig sind“ und die Art der Darstellung „auf öffentlichen Plätzen geduldet werden muss“, so Heidorn.

Tatsächlich gibt es vonseiten des Bezirks keine Kontrollmechanismen oder sanktionierende Maßnahmen: „Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid wenden sich an den politisch mündigen Bürger, der selbst entscheiden muss, was er auf Grundlage welcher Informationen unterschreiben will. Da mischt sich die Behörde nicht ein“, sagt Peter Moller.