Sicherheit ist wichtiger als Geld

Die Stadt kauft eine neue Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr. Weil so ein Spezialfahrzeug rund 600.000 Euro kostet, ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Hinter verschlossenen Türen berieten die Politiker im Haupt- und Planungsausschuss zunächst über die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung für die 22 Jahre alte Drehleiter, beauftragten dann ein Büro, die Ausschreibung vorzunehmen.

Die Drehleiter war gerade erst in einer Fachwerkstatt, weil die Korbsteuerung nicht mehr funktioniert. Doch der Defekt trat nach der Rückkehr des Fahrzeugs erneut auf (wir berichteten). Während sich die Feuerwehrleute laut Wehrführer Martin Schröder damit arrangieren könnten, sei die Rettung von verletzten Menschen aus den oberen Stockwerken nicht mehr möglich. „600.000 Euro stehen in keinem Verhältnis dazu, was passiert, falls ein Patient tatsächlich von der Trage rutscht. Da interessiert mich auch nicht die Schuldenlage der Stadt“, sagt der Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Delfs (CDU). Aktuell steht die Stadt mit rund 43,5 Millionen Euro in der Kreide.

Geld für die Neuanschaffung ist trotzdem vorhanden, da es Überschüsse im investiven Bereich gibt, unter anderem die erste Rate aus dem Konsolidierungsvertrag. Die wird, sofern der neu gewählte Landtag das Konsolidierungsgesetz nach der Sommerpause kippt, zwar mit Fehlbetragszuweisungen verrechnet, steht aber im Moment noch zur Verfügung. Das entbindet die Stadt jedoch nicht vom Sparen, im Gegenteil: „Wir müssen die Drehleiter jetzt erneuern. In einigen Jahren können wir uns den Kauf nicht mehr leisten“, ist sich Delfs wie auch Bürgermeister Frank Ruppert sicher.

Doch die Drehleiter ist nicht das einzige Feuerwehrfahrzeug: Der Ausschuss hat auch den Kauf eines zusätzlichen Tanklöschfahrzeugs TLF 8/18 beschlossen. Der geländegängige Unimog kostet neu 55.000 Euro, gekauft wird jedoch ein Gebrauchtfahrzeug aus dem Berchtesgadener Land für 20.000 Euro. Mit dieser Anschaffung, die im Vorjahr mit einem Sperrvermerk versehen war, erreicht die Stadt die im Feuerwehrbedarfsplan geforderte Sollzahl von 435 Punkten für die Ausstattung der Wehr. Das bringt Rechtssicherheit für alle Verantwortlichen – und Geld. Denn nur, wenn die Sollzahl erreicht ist, gibt es auch bis zu 20 Prozent Landeszuschüsse für die Ersatzbeschaffung der alten Drehleiter, die im Jahr 2015 ohnehin ausgemustert werden sollte.

20 Jahre habe die als Vorführwagen gekaufte Drehleiter vom Typ DLK 23/12 ihren Dienst problemlos verrichtet, so der Wehrführer. Doch seit zwei Jahren wären vermehrt Probleme durch Verschleiß und an der Elektronik aufgetreten. Rein theoretisch könne man auch die alte CC-Leitersteuerung, die schon lange nicht mehr verbaut wird, gegen eine neue CS-Steuerung austauschen, sagt Schröder: „Das würde allerdings immense Kosten verursachen und wäre etwa so, als würde man einen Windows 95-Rechner mit iPad-Technik aufrüsten.“.