Fünfte Kita kommt – in Eigenregie

Im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses wollten die Politiker kurz vor Jahresende die Kosten vergleichen und endgültig entscheiden, ob der Arbeitersamariterbund oder die gemeinnützige Montessori GmbH aus Ratzeburg die fünfte Kita in der Compeschule betreiben soll. Es sollte eine Punktlandung werden, stattdessen drohte ein Desaster: Am 31. Dezember müssen die Unterlagen beim Kreis vorliegen, um Zuschüsse zu den Investitionskosten zu erhalten.

Doch einen Tag vor der entscheidenden Sitzung folgte die Hiobsbotschaft: Ein Betreiber von Kitas außerhalb des Kreisgebiets legte Widerspruch ein und bemängelte das Vergabeverfahren. Nach Informationen unserer Zeitung kritisiert dieser Kita-Betreiber, dass es keine europaweite Ausschreibung gegeben habe. Sollte die Stadt gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, müsste das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden.

Die Grenzen, oberhalb derer ausgeschrieben werden muss, liegen bei 5 Millionen für Bau- und bei 193?000 Euro bei Dienstleistungen – das erklärte Angelika Schönwälder, Referentin beim Deutschen Städtetag in Berlin. „Dass solche Verfahren im Kita-Bereich üblich sind, kann ich ausschließen“, so die Referentin. Bürgermeister Frank Ruppert gab gegenüber unserer Zeitung zu, dass es zwar keine europaweite Ausschreibung gegeben, man sich jedoch „an die Vorgaben eines regulären Vergabeverfahrens“ gehalten habe. Zurzeit überprüfen externe Verwaltungsjuristen im Auftrag der Stadt den Sachverhalt.

Weil die rechtliche Lage unklar ist und die Zeit drängt, haben sich die Politiker kurzfristig geeinigt: Die Stadt wird die Kita in Eigenregie betreiben. Das Bauamt stellt momentan die Unterlagen für den Investitionskostenzuschuss zusammen. So können alle Fristen eingehalten werden und die Kita im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Ob die Stadt die Einrichtung nach Klärung aller rechtlichen Fragen selber betreibt, oder doch an einen der Bewerber abgibt, wird sich ebenfalls im Laufe des nächsten Jahres zeigen.