EU geht ein Licht auf, Anlieger zahlen

„Das ist doch Humbug, was wir wieder machen“, kommentierte Heinrich Dierking (Forum 21) die „Wanderbewegungen“ im Bauausschuss. Mehrere Mitglieder mussten am Dienstagabend den Sitzungssaal verlassen, weil sie befangen waren, andere schlugen nach, ob ihre Wohnstraße auf der Agenda steht und auch sie vor die Tür müssen. Letztlich konnte das geklärt werden und der erste Abschnitt des Bauprogramms (200.000 Euro) für die Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik beschlossen werden. Bauamtsleiter Sven Noetzel hatte die Dringlichkeit vorher erläutert, bis spätestens 31. März müssen die Anträge für die Bezuschussung gestellt werden.

Dass die Anwohner zur Kasse gebeten werden und von den in Aussicht gestellten Zuschüssen von 25 Prozent nicht profitieren, sorgte für Verunsicherung. Günther Herder-Alpen (Grüne) wollte das Bauprogramm zurückstellen, bevor die Frage der Beteiligung der Anwohner geklärt ist. „Das scheint ein bundesweites Problem zu sein“, warf auch Uwe Rasch (FDP) von der Zuhörerbank ein. „Für mich stellt sich die Frage, was ist Recht. Wenn ich eine Glühbirne austausche, habe ich ja noch keine Lampe geschaffen“, sagte Bernd Syska (SPD). „Wir haben das geprüft und auch eine externe Expertise in Auftrag gegeben, um uns abzusichern“, räumte Noetzel Bedenken aus. Der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Marcus Arndt habe die Einschätzung bestätigt, dass Ausbaubeiträge von den Anliegern erhoben werden müssen. Den Vorschlag von Dierking, die Ausbausatzung für die Stadt zu ändern, halte er für nicht praktikabel: „Es gibt ein kommunales Abgabengesetz, an das wir gebunden sind. Danach können wir nicht freiwillig auf Einnahmen verzichten“, machte er deutlich. Die Kommunalaufsicht könnte dann mit Sanktionen reagieren und der Stadt die Kreditaufnahme beschneiden.

Ob die Anliegerbeiträge überhaupt im Verhältnis zu dem hohen Verwaltungsaufwand stehen, sei fraglich, so Dierking. 2000 Leuchtpunkte müssen ausgetauscht werden. Etwa 5000 Anwohner müssten an den Kosten beteiligt werden. „Jeder kann sich ausrechnen, wie viel er ungefähr zahlen muss“, sagte der Ausschussvorsitzende Ernst-Dieter Lohmann (CDU). Er wohne am Krähenwald mit 16 Lampen und rechnete daraus etwa 200 bis 400 Euro pro Anwohnerhaushalt.

Doch nicht nur die rechtliche Grundlage für die Verteilung der Kosten wurde kritisch beurteilt. Zur Vorsicht mit der neuen Technik mahnte Siegfried Dorka vom runden Tisch Neuschönningstedt. Die alten Quecksilberhochdrucklampen müssten weg, doch sollte die Stadt nicht so technikgläubig an die Umrüstung gehen. Noch stehe nicht fest, ob die neuen Lampen wirklich 15 Jahre halten, „außerdem fallen erfahrungsgemäß mit Einführung einer neuen Technik die Preise“, so Dorka. Heidrun Tacke sprach für die Siedlergemeinschaft Neuschönningstedt gegen Ausbaubeiträge: „Wir haben eine erleuchtete Straße und sehen in der Umrüstung keinerlei Vorteile.“

Das Bauprogramm geht jetzt in die Stadtverordnetenversammlung. Empfohlen ist, die Lampenköpfe mit quecksilberhaltigem HQL-Leuchtmittel durch LED-Leuchten zu ersetzen. Dabei sind die Typen Mini Iridium LED der Firma Philips sowie SL 10 Mini LED der Firma Siteco ausgewählt worden. Die Anlieger werden über die Ausbaukostenbeiträge informiert.