Schlie: Gemeinsam aus der Schuldenfalle

Im Mittelpunkt stand die prekäre Finanzsituation der Kommunen. "Unsere Haushaltslage ist katastrophal und mittelfristig ist auch keine Besserung in Sicht", erklärte Krämer. Die Ursachen seien vielfältig. "Unsere Einnahmen sind seit Jahren rückläufig, zugleich steigen jedoch unsere Aufwendungen für soziale Leistungen und für Kinder- und Jugendschutz kontinuierlich und dramatisch an. Hier sind Bund und Länder gefordert, schnell den Kommunen zu helfen", so der Landrat.

Für Schlie bilden Land und Kommunen hier eine Schicksalsgemeinschaft und müssen gemeinsam Wege aus der Schuldenfalle finden. Er kündigte an, dass es keine weiteren Aufgabenübertragungen vom Land auf Kreise, Städte und Gemeinden geben werde: "Nach dem Konnexitätsgrundsatz müssen wir den Städten diese Mehraufwendungen bezahlen. Das macht keinen Sinn. Stattdessen sollten wir uns gänzlich von einigen Aufgaben verabschieden." Als Beispiel nannte Schlie die Beteiligung von rund 50 Trägern öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung sowie das Verfahren für Flächennutzungspläne. Überarbeitet werden sollen auch Gemeinde- und Kreisordnung. Schlie: "Beide werden entrümpelt. Wir wollen den Kommunen Freiheiten einräumen statt Vorgaben zu erteilen."