Sparen: Jetzt sind die Bürger gefragt

Doch es wird noch schlimmer: Bis zum Jahr 2020 müssen alle Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Hintergrund ist der von Bund und Ländern erzielte Kompromiss in der Förderalismusreform, der auch für die Städte gilt. Schuldenmachen ist damit tabu.

Am 29. und 30. August wollen Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in einer Klausurtagung - der Termin wurde eine Woche vorverlegt - über Wege aus der Haushaltskrise beraten. Doch es geht um mehr. "Wenn wir nur im freien Finanzspielraum sparen wollen, brauchen wir die Klausurtagung nicht. Denn der ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Aber genau deshalb müssen wir jetzt Ziele erarbeiten, wo die Stadt im Jahr 2020 oder 2030 stehen soll", sagt der Finanzausschussvorsitzende Gerhard Moldenhauer (CDU). Er will an den Stellschrauben drehen, um das bisherige positive Umfeld für Investitionen in Schwarzenbek zu erhalten. "Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung erlebt, die in Schleswig-Holstein einmalig ist", so der CDU-Politiker.

Dafür muss strukturell gespart werden und das schließt auch Streichungen von städtischen Leistungen nicht aus. Um zu wissen, wo gestrichen werden kann, bitten Verwaltung und die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien die Bürger um Hilfe. Unter dem Motto "Zusammen ist Zukunft" sollen die Schwarzenbeker ihre Meinung äußern: Worauf sind diese in der Stadt besonders stolz und welche Leistungen und Institutionen, die aus dem städtischen Etat bezahlt werden, sind den Bürgern besonders wichtig? "Als wir zu Stadtverordneten gewählt wurden, war die Finanzkrise in ihren Auswirkungen überhaupt nicht abschätzbar. Deshalb ist es richtig, in dieser Situation die Bürger zu beteiligen. Wir werden vom Ergebnis sicherlich überrascht sein", sagt die SPD-Vorsitzende Josefin Francke.

Auch für Matthias Schirmacher (BfB/Grüne) ist die im Rathaus entwickelte Umfrage eine "mutige, aber richtige Aktion". Die Politik habe die Aufgabe zu sparen, so Schirmacher: "Aber die Bürger können uns durch ihr Votum eine Hilfestellung geben." Eine "ordentliche Backpfeife" der Wähler befürchtet hingegen Jürgen Heitmann (FWS): "Gerade die Frage nach dem 'Stolz' finde ich sehr provokativ."

Bisher sind 700 blaue Flyer in Postkartenform gedruckt, die in der Stadt verteilt werden. Büroleiter Björn Warmer: "Bei Bedarf können wir ganz schnell nachdrucken lassen." Fragen und Erläuterungen sind auch auf der städtischen Internetseite nachzulesen.