Konfliktparteien einigen sich auf Mediationsverfahren

Vermittelt werden muss zwischen dem Kieler Verkehrsministerium, dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie dem Kreis Herzogtum Lauenburg auf der einen Seite, auf der anderen Seite steht der Landkreis Lüneburg.

"Solange die Mediation läuft, ist das Verfahren beim Verwaltungsgericht ausgesetzt", sagte Klaus-Martin Meyer, der Sprecher des Gerichts. Im Klartext: Solange beraten wird, tut sich nichts und die Menschen in Lauenburg müssen weiterhin Lärm und Gestank der Brummis ertragen. Zu verdanken hat man das der Lüneburger Kreisverwaltung. Die hatte sich ganz überrascht gegeben und versucht, mit einer einstweiligen Verfügung das Durchfahrtsverbot zu stoppen. Vorübergehend ist das durch das Mediationsverfahren gelungen.

Vorab hatte es über Monate Gespräche zwischen den Behörden in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern über eine gemeinsame große Lösung eines länderübergreifenden Durchfahrtsverbots für Laster gegeben. Ohne Ergebnis. Deshalb wurde für Lauenburg ein Alleingang entschieden. Eigentlich sollten die Verbotsschilder schon vor zwei Wochen aufgestellt werden. Am Vortag wurde das auf Bitten des Gerichts unterlassen.

Die Lüneburger argumentieren jetzt, dass man durch die Eskalation des Streits den Blick auf das Brummi-Problem lenken wollte. Nötig sei eine große Lösung, die nicht zu Lasten der Nachbargemeinden von Lauenburg ausgetragen werde. Denn weil die B 5 in Lauenburg erst von der Hafenstraße aus gen Westen gesperrt werden sollte, könnten Laster über die Hafenstraße (B 209) gen Lüneburg ausweichen. Dort fürchtete man eine Zunahme des Schwerlastverkehrs - und zog über den Gang zum Gericht die Notbremse.

Einen konkreten Zeitplan für das Mediationsverfahren gibt es noch nicht. "Der Mediator möchte wohl erst mit allen Beteiligten reden und hat auch schon zu uns Kontakt aufgenommen. Aber wie das weitergehen soll, weiß ich auch noch nicht", sagte Karsten Steffen, der Sprecher der Kreisverwaltung in Ratzeburg, gestern.