Durchfahrverbot
Resolution hilft im Kampf gegen Mautflüchtlinge
Freitag, 19. Februar 2010 04:00
Lauenburg (bd). Dank einer Initiative und einer klug gewählten Taktik der Bündnisgrünen hat Lauenburg im Kampf gegen Mautflüchtlinge auf den innerörtlichen Bundesstraßen einen Schritt nach vorne gemacht:
Einstimmig hat die Stadtvertretung am Mittwoch in der Heinrich-Osterwold-Halle eine Resolution zur Reduzierung des Lkw-Durchgangsverkehrs verabschiedet, mit der Bürgermeister Harald Heuer jetzt im Kieler Verkehrsministerium vorstellig werden soll.
Die Bündnisgrünen wollten Einigkeit der Politiker erreichen, verzichteten daher auf einen eigenen Entwurf und baten Bürgervorsteher Andreas Lojek, die Formulierung federführend in die Hand zu nehmen. Der Schachzug gelang: Ohne Diskussion wurde die mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmte Fassung gebilligt. Sie basiert auf drei Eckpunkten. Zum einen fordert die Stadt die unverzügliche Anordnung eines Durchfahrverbotes für Lkw mit mehr als zwölf Tonnen. Um sie durchsetzen zu können, sollen in einem zweiten Schritt Gespräche und Verhandlungen mit den Verkehrsministerien und Verkehrsbehörden der benachbarten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen geführt werden. Und schließlich soll die Stadtverwaltung auf Geheiß der Politiker alle erdenklichen Schritte einleiten, "damit die dringend erforderliche Nordostumgehung im Zuge der Bundesstraßen 5 und 209" realisiert werden kann. Dazu zählt, insbesondere die Wiederaufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes sicherzustellen. Argumentiert wird unter anderem mit dem starken Anstieg des Lkw-Durchgangsverkehrs seit Einführung der Maut im Jahre 2005 - und den negativen Folgen für die Bürger.
"Der bauliche Zustand der Bundesstraßen wird durch die große Anzahl durchfahrender Lkw deutlich schlechter. Es kommt zu Unebenheiten, Schlaglöchern und Sielabsenkungen. Wenn die leeren Containerlastzüge über diese Unebenheiten fahren, klappern und scheppern sie in so einer Lautstärke, dass es noch im weiten Umfeld der Bundesstraßen zu hören ist. Die Bürger der Stadt fühlen sich dadurch besonders in den Nachtstunden sehr gestört. Ruhiger Schlaf ist nicht mehr möglich, Fenster können nicht geöffnet werden, da sich dadurch die Abgas- und Lärmbelästigung ins Unerträgliche steigern", heißt es in der Resolution.
Vom Bürgeraktionsbündnis "Lauenburg reicht's", durch dessen Initiative der Blick überregional auf die Schwerlastverkehr-Belastung in Lauenburg gelenkt wurde, gibt es Lob für den einstimmigen Beschluss: "Die Bemühungen der Bürger, im gemeinsamen Konzert mit Politik und Verwaltung mit einer Stimme zu sprechen, tragen endlich erste Früchte", freut sich die kommissarische Sprecherin Maja Bienwald. "Nur so können wir uns Gehör in Kiel und Berlin verschaffen."


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