Mit Politik-Allianz gegen den Strom

Manche Parteifreunde stritten, Politiker anderer Couleur bezweifelten die Ernsthaftigkeit der Zusammenarbeit. Doch die Drei und ihr knappes Dutzend Mitstreiter in den Ausschüssen beweisen, dass es funktioniert. Dabei scheuen sie keine Konflikte, treten für ein Neubaugebiet Oberbillwerder ein oder fordern zu prüfen, ob sich Bürgerhäuser nicht allein ehrenamtlich betreiben lassen.

Außerhalb der Bezirksversammlung sind Liberale und Piraten nicht in allen Punkten einig. Während Hamburgs FDP Front gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg - unser Netz" machte, sammelten Piraten wie Jan Penz Unterschriften für die Übernahme des öffentlichen Energienetzes durch die Hansestadt.

In der Bezirksversammlung konzentrieren sich die Politiker auf eine Vielzahl Gemeinsamkeiten: Die umfassen die Forderung nach besserer Vernetzung von Jugendhilfe-Angeboten und Unterstützung der Produktionsschule für kaum vermittelbare Schulabgänger, einen Generalverkehrsplan für den Bezirk und eine U-Bahnanbindung von Glinde über Lohbrügge bis nach Mümmelmannsberg. Der Bau neuer Wohnungen zählt ebenso dazu wie die bessere Durchmischung der Quartiere, um sozialen Brennpunkten entgegen zu wirken.

Im Gegensatz zu Sozial- und Christdemokraten, GAL und Linken sehen die "Koalitionäre" Oberbillwerder als Option für die Zukunft. "Wir wollen aber kein weiteres Problemgebiet à la Neuallermöhe sondern eine Aufwertung", sagt Eichner. "Wir brauchen eine gute Mischung, die neben Mietwohnungen auch Reihen- und Einzelhäuser umfasst", erläutert Penz. Der Pirat vertritt die gemeinsame Fraktion derzeit im wichtigen Stadtplanungsausschuss.

Keinen Sinn sehen die Drei dagegen in einem grünen Logistikparks zwischen A 25 und Brookdeich. "Es würde neuen Verkehr nach Bergedorf holen. Und es gibt weiterhin großen Zweifel am Bedarf", sagt Eichner. "Wir wollen das Projekt sterben sehen und die Kleingärten erhalten." Ernst Mohnike wertet das Vorhaben als "klassisches Vorzeigeprojekt der gescheiterten schwarz-grünen Koalition": Es solle genauso in der Versenkung verschwinden wie die Shared Spaces (Gemeinschaftsstraßen). Derzeit verfahre der SPD-Senat "erfreulich pragmatisch", sagt der Fraktionsvorsitzende: "Er schaut, was sich rechnet und was nicht."

"Ohne ideologische Scheuklappen" werde in der gemeinsamen Fraktion über aktuelle Themen debattiert. So über die Vorteile eines EnergieCampus für erneuerbare Energien in Bergedorf einerseits und die Vorbehalte gegen den Bau größerer Windräder andererseits. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in Hamburg geringere Mindestabstände zu Wohnbebauung als in Schleswig-Holstein gelten, Hamburg die dann auch noch mit Platzmangel zu begründen versucht", kritisiert Mohnike. "Warum will Hamburg weitere Windräder durchsetzen, wo doch in unseren Nachbarländern ausreichend Platz für zusätzliche Anlagen wäre?"

Im Zusammenhang mit einem EnergieCampus könne er sich Windräder zwischen A 25 und Wasserwerk Curslack durchaus vorstellen, bekennt Penz. "In Ochsenwerder dagegen muss zuerst geschaut werden, wie weit sie Menschen beeinträchtigen würden."

Beim Thema Bürgerhäuser setzt die Fraktion darauf, die Schwierigkeiten in Bergedorf zu lösen, etwa durch "Modernisierung der Strukturen", so Penz. Ein Wechsel unters Dach der Kulturbehörde löse keine Probleme, ist Mohnike überzeugt, "die Behörde hat auch kein Geld". Der Betrieb müsse umgestellt werden von den wegfallenden Ein-Euro-Kräften auf Menschen, die für das neue Bürgergeld tätig würden. Ansonsten bleibe noch der Weg in die Eigenverantwortung. Mohnike: "Ich schließe nicht aus, dass Bürgerhäuser, entsprechend organisiert, allein ehrenamtlich geführt werden könnten."

Für die politische Arbeit sieht der Lohbrügger Liberale Vorzüge in der Zusammenarbeit: "Während wir teils noch Schlachten der Vergangenheit schlagen, ist bei den Piraten alles frisch. Sie helfen uns voranzukommen."