Amtlich: Schwerlaster werden ausgesperrt

Dagegen kann der Kreis Lüneburg, der gegen die Sperrung gerichtliche Schritte eingeleitet hatte, nichts mehr tun. Das hat das Schleswiger Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden.

„Das Gericht hat eine sehr klare Entscheidung getroffen“, freut sich Lauenburgs Bürgermeister Harald Heuer. „Ich bin froh, dass die Sperrung jetzt zunächst den Lauenburgern hilft“, sagt er.

Das Gericht hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg nicht berechtigt ist, einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Installation der Sperrschilder zu stellen. Wie berichtet, hatte die Lüneburger Kreisverwaltung im Oktober den Aufbau der Schilder im letzten Augenblick mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung verhindert. Zunächst hatte das Gericht daraufhin entschieden, dass versucht werden sollte, über ein Mediationsverfahren eine Einigung zu erzielen.

Während die Kreise Herzogtum Lauenburg und Lüneburg damit einverstanden waren, weigerten sich das Kieler Verkehrsministerium und der LBV, daran teilzunehmen. Man wollte ein Urteil., Und das gibt es jetzt.

Damit hat der LBV jetzt die rechtliche Grundlage, die Schilder zur Sperrung der Bundesstraße5 zwischen der Hafenstraße (B209) in Lauenburg und dem Richtweg (B404) in Geesthacht aufzustellen. Die entsprechenden Masten wurden bereits aufgestellt – daran müssen nur noch die Verbotsschilder angeschraubt werden. Die Schilder sollen bereits großräumig auf die Straßensperrung hinweisen, um den Verkehr mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen nicht in Sackgassen zu führen.

Eigentlich sollten die Schilder bereits im Frühjahr aufgestellt werden. Doch die Verantwortlichen im Kieler Ministerium hatten Abstimmungsprobleme mit den Nachbarländern. Wegen der Verzögerungen hatte sich Kiel letztendlich zum Alleingang entschieden. Langfristig wird eine Mautpflicht für die B5 angepeilt, um den Schwerlastverkehr auf die Autobahn zu verbannen.

Jetzt will der Landkreis Lüneburg nachziehen und seinerseits die B209 im Gebiet sperren, damit die Mautflüchtlinge nicht auf die Strecke ausweichen. Ein Vorhaben, von dem wohl sogar die Anwohner von Lauenburgs Hafenstraße profitieren werden: denn der Abschnitt ist aus dem Projekt des Kieler Verkehrsministeriums bisher ausgenommen.

Im Streit um die Sperrung der Bundesstraße5 kommt es jetzt zum offenen Konflikt zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen. m Landkreis Lüneburg regt sich Widerstand gegen das Vorhaben im Lauenburgischen. Während man juristisch in Lüneburg die erste Niederlage einstecken muss, denkt man jetzt über eigene Maßnahmen zur Aussperrung schwerer Laster nach. „Wir werden zeitgleich unsere Schilder zur Sperrung der B209 aufstellen“, kündigte am Dienstag Lüneburgs Kreisrätin Monika Scherf an.

Eine Lösung, die vom Bürgeraktionsbündnis (BAB) „Lauenburg reicht`s“ sogar begrüßt wird. „Wenn Lüneburg bei sich die B209 sperrt, haben wir auch unser Problem mit der Hafenstraße, die sonst für Laster befahrbar wäre, gelöst“, meint BAB-Sprecherin Ulrike Köller. Ihr Bündnis fordert jedoch weiterhin eine Sperrung schon für Laster mit einem Gewicht ab 7,5 Tonnen. Vorerst dürfen zwischen Geesthacht und Lauenburg nur keine Laster mehr fahren, die mehr als zwölf Tonnen wiegen.

In einem Brief an Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) hatte Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt das Kieler Verkehrsministerium gerade erst noch aufgefordert, die B5 nicht „ohne schlüssiges Gesamtkonzept“ für die Region zu sperren. Die Lüneburger hatten sich im Oktober an das Verwaltungsgericht Schleswig gewandt und so ein Mediationsverfahren mit aufschiebender Wirkung der Sperrung erreicht. Während die Landkreise Lauenburg und Lüneburg die Mediation absolvieren wollen, verweigert sich das Verkehrsministerium. Dort erwartete man ein Urteil. Auch der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) lehnte die Mediation ab.

„Das Gericht hat zurecht erkannt und darauf hingewiesen, dass der Schwerlastverkehr auf der B5 ein länderübergreifendes Problem ist, das nicht von Schleswig-Holstein im Alleingang zu lösen ist, indem mit einer lokalen Sperrung der B5 die negativen Auswirkungen auf die B209 und damit auf Niedersachsen und den Landkreis Lüneburg verlagert werden“, so Nahrstedt. Doch das Gericht hat nun ebenso klar erkannt, dass der Landkreis Lüneburg von der Sperrung nicht direkt betroffen ist, und deshalb diesen Antrag gar nicht stellen durfte. „Das hatten wir beinahe so erwartet“, sagt Monika Scherf. „Schade ist allerdings, dass der Kern des Problems, auf den wir aufmerksam machen wollten, nicht erkannt wurde“, sagt die Kreisrätin. Vom Bundesverkehrsministerium fühlen sich die Lüneburger zudem enttäuscht und alleingelassen.

Nahrstedt fürchtet jetzt weitere Unruhen, Streit und Proteste: „Ein Schilderstreit würde bei den Bürgern auf großes Unverständnis stoßen, ebenso bei der Wirtschaft und dem Speditionsgewerbe“, so Nahrstedt. Er sieht die Gefahr eines Medienrummels über ein länderübergreifendes „Possenspiel“ auf die Region zukommen.

Bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium in Bonn wurde bereits beschlossen, ein Gutachten zur Frage der Möglichkeiten einer Maut auf der B5 in Auftrag zu geben. Damit das Gutachten die aktuelle Ist-Situation unverfälscht berücksichtigen kann, ist aus Sicht der Lüneburger Kreisverwaltung ein Moratorium für die Zeit des Gutachtens erforderlich, also keine Sperrung der B5 in dieser Zeit. Allerdings hatte eine Verkehrszählung durch das Land bereits die massive Zunahme des Schwerlastverkehrs aufgezeigt. Daten, die man als Grundlage nehmen könnte.