Spielt Kiel mit falschen Karten?

Was dann folgte, ist bekannt: Der Streit mit dem Landkreis Lüneburg eskalierte, Kiel gab auf Bitten des Gerichtes nach, und nach einigem Hin und Her einigten sich die Konfliktparteien darauf, dass ein Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren einleiten soll.

Wer allerdings meint, bis das abgeschlossen ist, tut sich nichts in Sachen Verkehrsbelastung der B5, der irrt. Die Entscheidungsträger im Kieler Verkehrsministerium haben nie einen Hehl daraus gemacht, eigentlich die Einführung der Maut auf dieser Bundesstraße zu favorisieren, um die schweren Laster auf die Autobahn zu lotsen. Diese Alternative wird allerdings in Lauenburg rigoros abgelehnt. „Die Strecke über die B5 in Lauenburg bleibt auch mit Maut kürzer und damit lukrativer für die schweren Laster und würde auf diese Weise sogar legal“, so die übereinstimmende Begründung vom Bürgeraktionsbündnis, der Politik und der Verwaltung der Stadt.

Dessen ungeachtet, treibt Kiel die Maut-Idee weiter voran und beauftragte jetzt extra einen Gutachter, der genügend Daten sammeln soll, um die Länder für ein gemeinsames Vorgehen zu rüsten. So gab es vor ein paar Tagen im Bundesverkehrsministerium ein Treffen auf Abteilungsleiterebene. Über den Hintergrund klärt Staatssekretär Sebastian Schröder aus Mecklenburg-Vorpommern auf: „Der Bundesverkehrsminister erarbeitet nach entsprechenden Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung der Maut ein Konzept für den Verkehr auf der Bundesstraße5.“ Schröder ist überzeugt: „Mit dem Mautantrag setzen wir an der Ursache des Problems an. Sperren und Bemauten gleichzeitig geht aber nicht.“

Letzteres sieht auch die Sprecherin des Bürgerbündnis „Lauenburg reicht’s!“ (BAB), Ulrike Köller, so. Daher drängt sich ihr ein schlimmer Verdacht auf: „Offensichtlich kommt Kiel die weitere Verzögerung des seit März zugesagten Durchfahrtsverbotes sehr gelegen. Ganz nach dem Motto: Wir können ja nichts dafür!“ Dass parallel zum Mediationsverfahren versucht wird, mit allen Kräften die Bemautung der Strecke „durchzupeitschen“, empört die BAB-Sprecherin sehr. Wer ebenfalls seinem Ärger Luft machen will, kann das am Mittwoch, 27. Oktober, um 19.30 Uhr im Hotel Bellevue, wenn das BAB zu einer öffentlichen Versammlung einlädt. Hier soll das weitere Vorgehen mit möglichst vielen Lauenburgern besprochen werden. Eine Idee verrät Köller schon: „Angelehnt an die ‚Montagsdemos’, gibt es bei uns vielleicht bald eine ‚Donnerstagsdemo’. Auf jeden Fall werden wir weiter die Unfähigkeit bestimmter Landespolitiker deutlich machen.“