Einstweilige Verfügung

Gegen Lkw-Verbot auf der B 5: Lüneburg will vor Gericht

Sonntag, 26. September 2010 17:33 - Von Timo Jann

Lauenburg. Jetzt wird es spannend: Der Landkreis Lüneburg will gegen den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) des Landes Schleswig-Holstein und den Kreis Herzogtum Lauenburg vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung beantragen.

Foto: Timo Jann

Die Lauenburger haben mit ihren Demos dafür gesorgt, dass die B 5 in ihrer Stadt für Laster gesperrt wird. Die dürfen künftig nur noch über die B209 in den Landkreis Lüneburg fahren.

Hintergrund: Erst auf Nachfrage hatte die Kreisverwaltung von den Plänen der Sperrung der B5 zwischen der Hafenstraße in Lauenburg und dem Richtweg in Geesthacht für mehr als zwölf Tonnen schwere Laster erfahren. Folge: Laster werden über die B209 durch den Kreis Lüneburg ausweichen, um die Mautpflicht auf den Autobahnen zu umgehen.

Bis zum Montag, 27. September um 14 Uhr, hat die Kreisverwaltung per Widerspruch eine Frist zur Rücknahme der Pläne der Straßensperrung gesetzt. Die soll am Mittwoch mit der Montage der Verbotsschilder zur Durchfahrt für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen eingerichtet werden. Bleibt die Rücknahme aus, will der Kreis Lüneburg vor Gericht gehen.

„Mit der Sperrung wird das Problem der Mautflüchtlinge nicht gelöst, sondern nur zu Lasten der Einwohner des Landkreises Lüneburg verlagert“, erklärt Landrat Manfred Nahrstedt. „Das nehmen wir nicht hin und setzen uns mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr“, sagt er. Die Absprachen zu einer länderübergreifenden Lösung zwischen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatten keine Ergebnisse gebracht. Deshalb zieht der LBV die Teilsperrung der B5 im Alleingang durch. Ziel ist weiterhin, auch für die frequentierte Bundesstraße eine Mautpflicht zu erlangen.

„Wir haben das Bundesministerium für Verkehr als Rechtsaufsicht und Vermittler eingeschaltet“, sagt der Erste Kreisrat aus Lüneburg, Jürgen Krumböhmer. Zusätzlich prüfe die Verwaltung, ob sie die B209 als Ausweichstrecke für den Schwerlastverkehr sperren lassen kann. „Dazu fühlen wir uns verpflichtet“, so Nahrstedt. Ein Vorhaben, das – wie in Lauenburg und Geesthacht – wohl Monate dauern dürfte. Es wäre ein Baustein, um die Laster auf die Autobahnen zu drängen.

Aufgrund des Alleingangs Schleswig-Holsteins wird es ab Mittwoch zu einem Chaos rund um Lauenburg kommen, fürchtet die Lüneburger Kreisverwaltung. „Eine endgültige Lösung über eine großräumige Umgehung oder Bemautung kann sich über Jahre hinziehen, da hier drei Bundesländer verhandeln müssen“, sagt Peter Hagemann von der Hohnstorfer CDU. „Wegen der nicht vorhandenen und geplanten Schallschutzmaßnahmen kann den Bürgern das hohe Verkehrsaufkommen mit der Geräuschentwicklung nicht zugemutet werden“, sagt er.

„Es kann nicht sein, dass eine Bundesstraße, die zur Aufnahme des überregionalen Verkehrs vom Bund gebaut worden ist, einfach gesperrt wird und Verkehr durch Nachbargemeinden geleitet wird, ohne dass diese bei der Maßnahme beteiligt werden“, empört sich Hohnstorfs SPD-Fraktionschef Andreas Köhlbrandt. „Da die Anordnung des Landes Schleswig-Holstein nur aufgrund der Mautflüchtlinge begründet ist, hat die Gemeinde gute Aussicht, eine eventuelle Klage zu gewinnen“, ist er zuversichtlich.

Laster, die von Osten über die B5 nach Lauenburg kommen, müssen über die Hafenstraße (B209) ausweichen. Die Route würde dann über die Elbe nach Hohnstorf führen, von dort über die B209 Richtung Lüneburg – immer auf mautfreien Straßen.

Bergedorfer Zeitung Online

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2 Kommentare

HM meint:

28.09.2010 - 19:54 Uhr

Wie wär's denn, wenn die lieben Nachbarn aus Lüneburg statt vor Gericht zu ziehen, zusammen mit den Lauenburgern an einer sinnvollen Lösung des Problems arbeiten.
Das was gerade läuft, klingt ein wenig so wie "Lieber Feuerteufel, zünde doch das Haus des Nachbarn an."
Das Problem sind nicht die Schleswig-Holsteiner sondern die LKW Mautflüchtlinge. Und das es die gibt, wird wohl keinen überraschen.
Aber trotzdem spricht man über die PKW-Maut auf Autobahnen und wenn die kommt, dann werden sich alle Gemeinden und Städte an noch mehr Mautflüchtlingen erfreuen können. Es sei denn, das Verkehrsministerium macht endlich etwas Vernünftiges.

Kai P. meint:

27.09.2010 - 13:18 Uhr

Typisch, jetzt ist das Geschrei groß im Landkreis Lüneburg. Alle drei Bundesländer hatten die Möglichkeit eine gemeinsame und dauerhafte Lösung zu finden um so die Mautflüchtlinge wieder auf die Autobahnen zu verbannen. Die Chance wurde vertan, zum Leidwesen der betroffenen Anwohner und zur Freude der Speditionen. Tolle Leistung!!!

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