Auf Kiel rollt eine Protestwelle zu

Kurz vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hatten Mitglieder des Bürgeraktionsbündnisses „Lauenburg reicht’s“, der Verwaltung und Unternehmensvertreter die Lage erörtert und beschlossen, gemeinsam in Kiel gegen das Konzept zu protestieren.

So soll verhindert werden, dass die Landesregierung einen Keil zwischen die Interessen von Bürgern und Unternehmen treibt. Insbesondere die Tatsache, dass die Hafenstraße in diesen Plan nicht eingebunden ist und die Unternehmen im Industriegebiet nicht unter die Privilegierung des Quell- und Zielverkehrs fallen, hat in den vergangeen Wochen für Empörung bei Bürgern, Politik, Verwaltung und den betroffenen Unternehmen gleichermaßen gesorgt. Die Kunde von der plötzlichen Gemeinsamkeit verkündete Bauamtsleiter Reinhard Nieberg zum Auftakt der Sitzung, die von seltener Einigkeit geprägt war. Stadtvertreter Dr. Andre Peylo (SPD) brachte die parteiübergreifende Meinung auf den Punkt: „Mir drängt sich der Verdacht auf, man schürt den Konflikt, damit die Stadt letztlich bittet, das von Verkehrsminister Jost de Jager abgegebene Versprechen zurück zu nehmen.“

So kommentiertern wir bereits im Februar 2010.

Dass dann der Tagesordnungspunkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ auf der Tagesordnung stand, bezeichnete Amtsleiter Nieberg als „unglücklich aber unvermeidbar“, weil die Neuausschreibung der Leistungen schon im September erfolgt. Im Zuge der ehrgeizigen Sparziele der Stadt muss aber auch diese Haushaltsposition auf den Prüfstand. Vorschlag der Verwaltung: Entweder die Stadt verzichtet auf den erst vor einem Jahr eingeführten Nachtbus oder trennt sich zusätzlich von zwei Stadtlinien, die insbesondere für den Anschluss an die Zugverbindungen am Bahnhof unverzichtbar sind.

Nieberg gab zu bedenken, dass nach der Veröffentlichung der Pläne viele Bürger die Verwaltung dringend baten, von dieser Linienstreichung abzusehen. Eine öffentliche Stimmung, die auch durch Zahlen zu belegen ist: 200.000 Fahrgäste pro Jahr nutzen dieses System der öffentlichen Verkehrsverbindung der Stadt. Vor diesem Hintergrund votierten die Stadtvertreter geschlossen dafür, die Entscheidung zu vertagen und nach Möglichkeit diesen Standortfaktor der Stadt weitgehend zu erhalten.

Einigkeit dann auch in der Bewertung der neuesten Entwicklung zur Sanierung der Albinus-Gemeinschaftsschule, um sie für gebundenen Ganztagsbetrieb fit zu machen.

Nachdem aufgrund der desolaten Haushaltslage schon die Pläne für den Mensa-Neubau auf Eis gelegt wurden, muss sich die Stadt nun auch vom „Mini-Sanierungskonzept“ verabschieden, da der größte Fördertopf, der Investitionspakt, ausschließlich der energetischen Sanierung von Schulgebäuden dient. Die Stadt erhielt den Auftrag, auf der Grundlage der neuen Sachlage einen „Plan C“ zu entwickeln und damit möglicht viel des ursprünglichen „Masterplanes“ umzusetzen.