Amtsirrtum
Arge-Mitarbeiter vergessen Zahlung von Schulgeld
Freitag, 6. August 2010 16:16
- Von Ute Dürkop
Lauenburg. Renate Thiedemann (SPD) ist sauer. „Mich haben Lauenburger Familien angesprochen, dass sie sie das ihnen zustehende Schulgeld immer noch nicht bekommen haben, obwohl sie als Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch darauf haben“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses.
Foto: Dürkop
Schulutensilien sind teuer. Viele bedürftige Familien sind bei der Anschaffung auf Hilfe angewiesen.
Sie erläutert die Gesetzeslage: „Familien in denen mindestens ein Elternteil auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, haben ohne Antragstellung seit 2009 das Recht auf 100 Euro Schulgeld für jedes schulpflichtige Kind. Dieses Geld soll bis zur zehnten Klasse jeweils vor Beginn des neuen Schuljahres ausgezahlt werden.“
Lauenburg war eine der ersten Städte des Landes, die einen Sozialfonds gegründet haben, um betroffenen Eltern die Neuanschaffung zum Schulbeginn zu erleichtern. Dies wurde geändert, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist. „Ich habe sofort bei der Arge in Geesthacht nachgefragt und erfahren, dass Schulgeld nach wie vor ohne Neubeantragung ausgezahlt wird“, so die Sozialausschussvorsitzende.
Jan Tiedemann, Arge-Bereichsleiter, meint auf Anfrage unserer Zeitung, dass es schon mal passieren könne, dass Leistungen, die nur einmal im Jahr fällig sind, vergessen werden.
- Er rät Berechtigten, zu prüfen, ob sie das Geld erhalten haben. Sonst müssten sie sich umgehend an die Arge in Geesthacht wenden. Das Geld würde dann noch in diesem Monat gezahlt. Das Amt selbst sehe sich außerstande noch im August von sich aus zu prüfen, ob alle Leistungsempfänger, die ihnen gesetzlich zustehende Unterstützung erhalten haben.
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