Umbauzuschuß gestrichen - und wer zahlt jetzt?

Jetzt kann er das Mini-Sanierungskonzept in die Schublade packen – dorthin, wo die Pläne für den ehrgeizigen Mensa-Neubau schon lange liegen.

Ein Schreiben aus dem Kieler Bildungsministerium macht der Stadt einen Strich durch die Rechnung. Mit rund 2,8 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen wollte diese mit „Plan B“ wenigstens die Minimalanforderungen an den gebundenen Ganztagsbetrieb der Schule baulich umzusetzen. Aber nun ist klar, die Mittel aus dem Investitionspakt – mit über zwei Millionen Euro der größte Förderanteil – dürfen ausschließlich für die energetische Sanierung von Gebäuden verwendet werden.

„Wir haben vor längerer Zeit in Kiel die genauen Förderrichtlinien angefragt“, sagt Nieberg. Aber das Ministerium musste sich zunächst beim zuständigen Bundesministerium rückversichern und ließ sich daher mit der Antwort Zeit.

Umso niederschmetternder nun die Auskunft: Im Gegensatz zu den anderen Programmen gibt es neben der energetischen Sanierung keine Regelung, nach der investive Begleit- oder Folgemaßnahmen förderfähig wären. „Wir hatten geplant, diese Mittel in die Modernisierung, Instandsetzung und die bauliche Ergänzung des Gebäudekomplexes zu stecken“, so der Amtsleiter. Insbesondere die angemahnten Brandschutzmängel im Schulgebäude könnten nun nicht umfassend beseitigt werden. Dies wiederum dürfte den Schulbetrieb ernsthaft gefährden. Und auch den strengen Auflagen der Gesundheitsaufsicht für den Mensabetrieb einer gebundenen Ganztagsschule könne durch energetische Maßnahmen keinesfalls entsprochen werden – vom „abgespeckten“ Raumkonzept ganz zu schweigen.

„Nun muss die Politik entscheiden, ob wir jetzt lediglich die energetischen Maßnahmen umsetzen, oder zusätzlich auch die Auflagen des Brand- und Gesundheitsschutzes planen“, so Nieberg. In diesem Fall würden „nebenbei“ auch Teile des Raumprogrammes umgesetzt.

Die Frage, wie teuer das wäre, kann der Amtsleiter allerdings bisher nicht beantworten, denn „Plan C“ hat er noch nicht in der Tasche.