„Politik hat keine Ahnung von der Leistung der Wirte“

Er kommentiert den von Siegfried Betge (SPD) im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Tourismus eingebrachten Antrag, die derzeitige Gebühr von insgesamt 300 Euro pro Jahr für die gastronomische Nutzung des Ruferplatzes der Marktordnung anzupassen. Bisher zahlen die Wirte Melzner („Zum Rufer“) und Rainer Staneck („Brau- und Brennhaus“) je 150 Euro, würde die Marktordnung zum Tragen kommen, müssten sie täglich 25 Cent für jeden genutzten Quadratmeter bezahlen und kämen zusammen auf 2500 Euro pro Jahr. „Das muss in der kurzen Sommersaison erst einmal erwirtschaftet werden“, sagt auch Amtsleiterin Eveline Hebestreit. Sie hatte im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Marktordnung für den Ruferplatz nicht anwendbar sei, weil sie ein Satzungsinstrument für ein besonderes Sortimentsangebot darstelle. Der Betge-Antrag wurde daraufhin abgelehnt – der Ausschuss erklärte sich für „nicht zuständig“.

Als Gegner des SPD-Anliegens outet sich auch Bürgermeister Harald Heuer: „Wir sind als Tourismusort froh über jeden Besucher in unserer schönen Altstadt und bieten mit dem Ruferplatz eine Rahmenbedingung für einen Aufenthalt im Freien, bei dem unsere Gäste gastronomisch umsorgt werden. Deshalb gilt dort die Sondernutzungsregelung, und die sieht für jeden der beiden Wirte eine Gebühr von 150 Euro pro Jahr vor. Sollte die SPD im Hauptausschuss einen neuen Anlauf starten, werde ich dafür plädieren, den Antrag abzuschmettern.“

Uwe Melzner ist trotz des abgelehnten Antrages und der Unterstützung aus der Verwaltung „stinksauer“: Die SPD habe immer noch nicht begriffen, welche Anstrengungen die Gastronomie am Ruferplatz für die Tourismusförderung unternehme: „Wir halten unsere Läden auch im Winter offen. Auch wenn es kein Geld zu verdienen gibt, sind wir für die wenigen Gäste da. Wir fegen nach der Silvesternacht die Reste des Feuerwerks weg, damit der Platz zum Neujahrsschwimmen der DLRG schier ist. Wir kaufen, pflanzen und gießen die Blumen. Wir stellen Besuchern unsere Toiletten zur Verfügung, und keiner von uns würde eine ältere Spaziergängerin zum Verzehr zwingen, wenn sie sich nur einmal kurz ausruhen möchte.“ Außerdem sei der Ruferplatz erster Anlaufpunkt für die zunehmende Zahl der Radtouristen, die während ihrer Rast ihre Räder und das Gepäck im Auge behalten wollten. Dazu schaffe das Terrassengeschäft in der Sommersaison etwa 15 Arbeitsplätze in beiden Betrieben.

Was ihn besonders ärgert: „Herr Betge hat im Ausschuss erklärt, dass er mich nicht kenne. Hätte er mich vorher einmal aufgesucht, hätte ich ihm locker vorgerechnet, dass ein Tisch mit vier Stühlen zwar einem mittleren Marktstand entspricht, aber lange nicht dessen Umsatz erzielt.“