Städtischer Haushalt Mit der Konsolidierung auf einem guten Weg

Amtsleiter Thomas Burmester und Wilhelm Steffens, Teamleiter Finanzen, mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 – gerechnet wird am Computer.

Foto: Karin Lohmeier / BGZ

Amtsleiter Thomas Burmester und Wilhelm Steffens, Teamleiter Finanzen, mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 – gerechnet wird am Computer.

Lauenburg. Die Stadt profitiert vom Konsolidierungsvertrag. 2018 ist sogar ein „kleiner, aber feiner“ Überschuss möglich.

Lauenburg.  „Wir sind mit der Konsolidierung auf einem guten Weg“ – diese Bilanz von Thomas Burmester erfreute am Donnerstagabend die Mitglieder des Hauptausschusses. Der Bürgeramtsleiter, der auch die Funktion des Stadtkämmerers innehat, erläuterte den Doppelhaushalt für 2016 und 2017. Dieser weist einen sinkenden Fehlbetrag aus: Für das laufende Jahr rechnet die Stadt noch mit 882 000 Euro, 2017 werden es nur 42 700 Euro sein. „Da wirken die Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sowie die Streichung von vier Stellen in der Verwaltung“, sagte Burmester.

Er geht davon aus, dass Lauenburg 2018 „einen kleinen, aber feinen Überschuss“ erwirtschaften wird. Es wird das erste Mal seit vielen Jahren sein, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Doch dabei ist sie noch von den Fehlbedarfszuweisungen des Landes abhängig. Darum steht dieser Erfolg ab 2019 schon wieder infrage, denn 2018 endet der Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein. Ob er weitergeht, steht noch nicht fest.

Die Parkgebühren sollen kommen

Um den Konsolidierungsvertrag zu erfüllen, muss Lauenburg noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen angehen, sagte Burmester. Die Gebühren für die Stadtbücherei – bisher 12 Euro jährlich – werden wohl steigen. Und auch die ungeliebten Parkgebühren sollen kommen.

Mit 259 000 Euro fällt die Kreditaufnahme 2016 gering aus, für 2017 sind 447 000 Euro eingeplant. „Unsere Tilgungsleistung für alte Kredite ist aber doppelt so hoch“, erklärte der Kämmerer. Darum sei er zuversichtlich, was den Ergebnishaushalt angeht. Gut 19 Millionen Euro umfasst er für jedes der beiden Jahre. Sowohl 2016 als auch 2017 soll außerdem jeweils ein zusätzlicher Kredit von 1 Million Euro aufgenommen werden, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen Spielraum zu schaffen. Dieses Geld bekommt Lauenburg aber langfristig von Land und Bund zurück.

Die Albinus-Schule als „Erfolgsmodell“

Im Stellenplan für 2016/17 ist eine neue Stelle für einen Hausmeister vorgesehen, der zur Hälfte die Flüchtlingsunterkünfte betreuen, zur anderen Hälfte den Hausmeister an der Albinus-Gemeinschaftsschule verstärken soll. Auch eine Stelle für die Leitung der Mensen an den Lauenburger Schulen wurde geschaffen. Wie berichtet, verspricht sich die Stadt von der Zusammenlegung der Küche und von einer besseren Ausnutzung mehr Einnahmen.

„Die Albinus-Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell für unsere Stadt“, sagte Thomas Burmester. Etwa 860 Schüler lernen am Hasenberg, darunter immer mehr aus anderen Kommunen. Für sie bekommt Lauenburg mittlerweile schon 550 000 Euro jährlich an Gastschulbeiträgen.

Weil die Schule mit dem Neubau größer geworden ist und gründlicher geputzt werden soll, sind 90 000 Euro zusätzlich für die Reinigung vorgesehen. Insgesamt betragen die Personalkosten gut 5 Millionen Euro pro Jahr, darin wurde bereits eine Erhöhung um 2,5 Prozent im laufenden Jahr und um 1 Prozent im kommenden Jahr vorgesehen.

Gewerbesteuern bei rund 3 Millionen

„Aufgrund der guten Konjunktur werden unsere Gewerbesteuereinnahmen mit rund 3 Millionen Euro etwa gleich bleiben“, so Burmester. Und auch von der aktuellen Niedrigzinsphase profitiert die Stadt. Jährlich muss Lauenburg „nur“ 80 000 Euro an Zinsen aufzubringen.

Bei den Investitionen macht der Kauf eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr mit 450 000 Euro den größten Betrag aus. 207 000 Euro Eigenanteil sollen 2016 in Maßnahmen zur Städtebauförderung fließen. Die energetische Sanierung der Weingartenschule kostet 500 000 Euro, davon trägt jedoch das Land 450 000. Außerdem geplant: der Ausbau des Heideweges mit neuer Fahrbahndecke und Gehwegen (265 000 Euro), neue Geräte für die Spielplätze (19 000 Euro), die Ausstattung der Mediathek an der Albinus-Gemeinschaftsschule (10 000 Euro) und eine neue Küche für das Jugendzentrum (10 000 Euro).

Der Doppelhaushalt muss noch von den Stadtvertretern beschlossen werden. Die nächste Sitzung ist am Mittwoch, 27. April (19 bis 22 Uhr, Albinus-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 1).