Stadtvertretung Große Mehrheit für einen Ausbau der Bahntrasse

CDU fordert Sitzungsunterbrechung wegen Irritiation über die Wahl des Gemeindewahlleiters. Bürgermeister Andreas Thiede klärt die Lage.

Foto: Elke Richel / BGZ

CDU fordert Sitzungsunterbrechung wegen Irritiation über die Wahl des Gemeindewahlleiters. Bürgermeister Andreas Thiede klärt die Lage.

Lauenburg. Die LWG fürchtet als einzige Fraktion eine enorme Zunahme des Bahnlärms durch den möglichen Ausbau der Strecke Lübeck-Lüneburg.

Ginge es nach den meisten Lauenburger Politikern, stünde einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg – Lübeck nichts im Wege. Übereinstimmend haben die Fraktionen CDU, SPD und Grüne während der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend den Antrag der LWG abgeschmettert. Wie berichtet, wollte die Lauenburger Wählergemeinschaft per eine Resolution gegen den Trassenausbau auf den Weg bringen, den die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldet hatten. Fraktionschef Niclas Fischer hatte diesen Antrag damit begründet, dass dies zu einer „Zunahme schwerer Güterzüge im Kreis Herzogtum Lauenburg“ führen würde und dadurch auch weite Teile der Stadt Lauenburg hohen Lärmemissionen ausgesetzt wären.

Große Mehrheit sieht Chancen durch möglichen Gleisausbau

Im Gegensatz dazu befürworteten die anderen Fraktionen dieses Vorhaben, räumten der Umsetzung allerdings wenig Chancen ein. „Der Antrag der LWG ist Polemik. Man kann nicht gegen zunehmenden Schwerlastverkehr auf der Straße und gleichzeitig gegen den Ausbau des Schienenverkehrs sein“, sagte Christian Stockfisch (CDU). André Peylo (SPD) beschrieb Chancen, die sich aus der Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Lübeck für Lauenburg ergeben könnten, etwa die Anbindung an das Hamburger S-Bahnnetz oder den Neubau der Lauenburger Elbbrücke. Auch Katharina Bunzel (Grüne) lehnte den Vorstoß der LWG ab und verwies darauf, dass auch bei Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan die Umsetzung in weiter Ferne läge. Das bestätigte gestern Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): Anmeldet worden sei die Zweigleisigkeit im Jahr 2013, um die Elektrifizierung der Strecke zu fördern. „Ich sehe das im Moment nicht“, so Meyer.

Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus

Obwohl Lauenburger erst im nächsten Jahr zur Bürgermeisterwahl aufgerufen sind, stand die Wahl des Gemeindewahlleiters auf der Tagesordnung. Normalerweise übernimmt der Bürgermeister der Kommune diese Aufgabe, da sich Andreas Thiede aber erneut zur Wahl stellen möchte, kommt er dafür nicht infrage. Stattdessen stellte sich dafür Jens Meyer (SPD) zur Wahl, was bei der CDU-Fraktion für Irritationen sorgte. „Muss das nicht jemand aus der Verwaltung sein?“, fragte Markus Matthießen und beantragte eine Sitzungspause. Während dieser Zeit gesellte sich Thiede an den Fraktionstisch. Nach kurzer Zeit war die Sache klar und Meyer einstimmig zum Leiter des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2017 gewählt.

Keine Diskussionen gab es zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010. Wie schon der Hauptausschuss billigte die Stadtvertretung die erste Eröffnungsbilanz mit der Erfassung aller Vermögenswerte der Stadt Lauenburg.

Weitere Nachrichten aus der Sitzung

Erstmals saß der Sprecher des Seniorenbeirats, Klaus Höltig, nicht auf einem Zuschauerplatz, sondern zwischen den Stadtvertretern. Von sofort an dürfen Vertreter des Seniorenbeirates und des Kinder- und Jugendbeirates bei den Sitzungen der politischen Gremien auch während des nichtöffentlichen Teils dabei sein.

Einstimmig beschlossen wurde die Umstrukturierung der beiden Schulmensen. Erwartet werden von einer Zusammenlegung Synergieeffekte, zudem kann künftig frisch gekocht werden. Geprüft wird, ob nicht nur Schüler, sondern auch Kitakinder profitieren können.

Dass die Lauenburger Feuerwehr jetzt auch eine Kinderfeuerwehr aufbaut, wurde von den Stadtvertretern sehr positiv bewertet. Bürgervorsteher Bernd Dittmer warb um zweckgebundene Spenden.

„Gibt es drei konkrete Investoren, die eine Neuaufteilung des Gewerbegebietes Juliusburger Landstraße nötig machen?“, wollte Niclas Fischer (LWG) wissen. Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Reinhard Nieberg, antwortete, dass es mehr als drei Interessenten gebe und Gespräche mit ihnen gezeigt hätten, dass es eher einen Bedarf an größeren als an kleinteiligen Gewerbeflächen gebe. Um welche Interessenten es sich handelt, sagte er nicht.