Rückblick auf 2015 Thema Flüchtlinge prägt Neujahrsempfang

Büchen.  Ob Lokal-, Landes- oder Bundespolitiker – für sie alle stand das Thema Flüchtlinge beim Neujahrsempfang der SPD in Büchen im Mittelpunkt. Aber auch die Lokalpolitik kam in den Reden nicht zu kurz, bevor die gut 50 Gäste gemütlich klönen konnten. Begleitet wurde die Veranstaltung am Klavier von Madita Schmitz.

„2015 stand sowohl im Zeichen der Flüchtlinge als auch des Terrors“, hatte Torsten Melsbach, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, den Abend eröffnet. Auch 2016 bräuchten die Flüchtlinge Hilfe. Doch die Integration könne nur gelingen, wenn sie sich an die Gesetze halten, mahnte Melsbach. Man dürfe aber nach den Übergriffen in Köln und Hamburg nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. „In Büchen haben wir zum Glück noch keine schlechten Erfahrungen gemacht“, so Melsbach.

Ein Jahr mit so vielen Problemen habe es noch nie gegeben, meinte der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt. „Der IS versucht überall, wo sich westliche Werte etabliert haben, die Menschen wieder ins Mittelalter zurückzubomben.“ Dabei sei es den Terroristen auch ein Dorn im Auge, wenn in anderen Ländern nach christlichen und humanitären Werten Flüchtlinge aufgenommen würden. In Schleswig-Holstein werde dabei Großes geleistet, lobte Eichstädt. Auf Bundesebene wünscht er sich eine starke SPD, die ihren Stand in der Großen Koalition festige. „Ich glaube, wir Deutschen können es schaffen, auch wenn wir von unserem Wohlstand ein Stück abgeben müssen“, so Eichstädt zum Thema Flüchtlinge.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer kritisierte, dass der Koalitionspartner CDU teilweise zu zögerlich handle. So habe man zu spät auf den Stellenengpass im Bundesamt für Migration reagiert. Damit beschere man aber auch dem rechten Rand wie der AfD Zulauf. „Dort wird gezielt mit der Angst gearbeitet. Als Demokraten sollten wir uns gegen die Angstmacherei wehren“, mahnte Scheer. Und: Mit einem „schlanken Staat“ dürfe man es nicht übertreiben, so Scheer mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei und die Ereignisse von Köln.

Fraktionsvorsitzender Hartmut Werner ließ die Lokalpolitik des vergangenen Jahres Revue passieren, und erinnerte etwa an die Bemühungen für eine dauerhaft besetzte Rettungswache in Büchen, die Schulentwicklung und das Spielplatzkonzept. Ein zentrales Thema für Büchen sei der Bahnhof – „Uwes Mobilitätsdrehscheibe“ nannte Werner ihn scherzhaft mit Blick auf das Engagement von Bürgermeister Uwe Möller.