Stadt in finanzieller Zwickmühle

Stadtvertretersitzung im Schnelldurchlauf: Sowohl der Punkt „Haushaltssatzung 2012“, als auch der „Hochwasserschutz für die Altstadt“ wurden von der Tagesordnung gestrichen. Nach einer halben Stunde war der öffentliche Teil erledigt und die etwa 20 Bürger auf den Zuschauerplätzen machten sich auf den Heimweg.

Während das Thema Hochwasserschutz schon im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen wurde, war es beim Thema Stadthaushalt Bürgermeister Andreas Thiede selbst, der kurzfristig die Reißleine zog. Grund: Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ will Kiel hoch verschuldete Städte wie Lauenburg zwingen – wenn sie Finanzhilfe haben wollen – den Gürtel noch enger zu schnallen. Weil vor diesem Hintergrund alle geplanten Ausgaben und Einnahmen noch einmal auf den Prüfstand müssen, bat der Verwaltungschef um Aufschub für die Debatte um den Haushalt des laufenden Jahres.

Bürgervorsteher Andreas Lojek (CDU) hatte in seinem Bericht einen anderen Grund, Groll gegen die Landesregierung zu hegen. Ihm lag noch immer die Verkehrskonferenz vom 11. Januar und dabei ganz besonders der Redebeitrag von Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang im Magen. „Was sie uns an teilweise falschen Informationen auf den Tisch geknallt hat, war eine Frechheit“, brachte er seinen Ärger erneut auf den Punkt. Zustimmung erhielt er dafür vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dittmer, der mit Hinweis auf die anstehende Landtagswahl aber betonte, dass die Staatssekretärin nur das „Sprachrohr“ des Verkehrsministers Jost de Jager (CDU) sei, der sich immerhin ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten begeben habe. Parteiübergreifende Einigkeit gab es dann für den erneuten Antrag der SPD, in Lauenburg eine wöchentliche Sprechstunde der Arge einzurichten, um zum Beispiel Anträge von Erwerbslosen entgegenzunehmen oder Arbeitsangebote zu recherchieren. Die positive Bilanz der Arbeit des Seniorenbeirates stieß ebenfalls auf breite Zustimmung. Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Sparansätze verwies Sprecher Klaus Höltig darauf, dass die finanzielle Förderung des Beirates für die älteren Mitbürger der Stadt gut angelegt sei.

Vergleichsweise geringe Kosten in Höhe von 500 Euro veranschlagt die Verwaltung für die Bestellung eines Behindertenbeauftragten für die Stadt. Weil sich die Politiker trotzdem seit Monaten schwer taten, einen Beschuss zu fassen, gründete sich inzwischen sogar eine Interessengemeinschaft mit über 20 Mitgliedern, um dieses Ziel durchzusetzen. Mit teilweisem Erfolg: In Frage kommt nämlich nicht nur eine Einzelperson, sondern auch eine Institution, die künftig Politik und Verwaltung berät und als Dienstleister für alle Bürger auch als Anlaufstelle für Menschen mit Handicap dient. Dabei könne es ausdrücklich hilfreich sein, schon bestehende Beratungsangebote zu ergänzen. Bis auf Niclas Fischer (Grüne), der sich wegen der „unklaren Formulierung“ der Stimme enthielt, wurde die Vorlage parteiübergreifend verabschiedet.