Lex Google

Spanien macht unlizenzierte Linkzitate teuer

Ein neues Gesetz soll Leistungen von Journalisten und Fotografen in Spanien schützen. Wer urheberrechtlich geschützte Texte oder Bilder auch nur verlinkt, muss mit drakonischen Geldstrafen rechnen.

Im spanischen Internet sind Textzitate aus urheberrechtlich geschützten Texten ab sofort kostenpflichtig – eine entsprechende Gesetzesnovelle verabschiedete der spanische Kongress in Madrid am Freitag. In der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes LPI (Ley de Propriedad Intellectual) ist ausdrücklich ein Schutz für auch geringfügige Zitate aus Medientexten vorgesehen, selbst bloße Hyperlinks zu entsprechend geschützten Inhalten können laut dem Gesetz lizenz- und kostenpflichtig sein.

Wer kopiert, ohne die Rechteinhaber zu entschädigen, dem drohen Strafen bis zu 300.000 Euro oder sogar Haft. Spaniens Regierung hatte das neue Gesetz nach Forderungen des Zeitungsverlegerverbandes AEDE auf den Weg gebracht.

Das Gesetz soll die Leistungen von spanischen Journalisten und Fotografen im Netz schützen. Die Zeitungsverleger versprechen sich insbesondere eine Vergütung der Inhalte, die von Google und anderen Suchmaschinen genutzt werden – in Spaniens Medien wird die Neufassung des Urheberrechts deswegen bereits „Ley Google“, Lex Google, getauft.

Selbst Universitäten sollen eine Pauschale zahlen

Aber auch Einrichtungen wie Universitäten sollen künftig eine Internet-Pauschale pro Student zahlen, egal, ob sie tatsächlich entsprechend geschützte Inhalte nutzen oder nicht. Die Gesetzesbefürworter rechtfertigen die Initiative mit dem Mediennutzungsverhalten der Spanier.

Laut einer von den Interessenvertretungen der Musik- und Filmindustrie in Auftrag gegebenen Studie beziehen die Spanier 84 Prozent ihrer digitalen Medien aus nicht lizenzierten oder raubkopierten Quellen. Die Neufassung des Gesetzes stellt selbst bloße Links zu illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte unter Strafe, da damit auch spanische Linksammelseiten zu illegalen Inhalten auf ausländischen, unerreichbaren Servern angreifbar werden.

Spaniens Bildungsminister José Ignacio Wert sieht in dem Gesetz „eine Pionierleistung für Europa“ und verteidigte das Gesetz gegen Kritik aus der Werbe- und Internetbranche. Deren Verband IAB wiederum bemängelte, das Wachstum von Spaniens Hightech- und Internetbranche könnte durch das Gesetz gebremst werden, die Umsetzung der neuen Regeln sei völlig unklar. Auch Google hatte sich bereits im Februar ausdrücklich gegen die Neuregelung ausgesprochen.

Für Facebook und Twitter gelten Ausnahmen

Die Kritik trifft – bislang ist nicht klar, wie genau die Rechteinhaber ihre Rechte etwa an Textschnipseln gegenüber Aggregatoren wie Google News umsetzen können.

Auch musste die Regierung eine erste Ausnahme im Gesetz verankern: Links auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook sind von der Regelung ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung für einige wenige Netz-Firmen jedoch könnte das Gesetz vor EU-Gerichten angreifbar machen, warnten erste Kommentatoren.