Energiesparen wird für Bürger teurer

Dass der Stadt ein Licht aufgehen und sie Energie sparen soll, kann die Bürger bald teuer zu stehen kommen: 1361 Leuchten und 100 Laternenmasten sollen in Glinde von Quecksilberdampflampen auf die moderne LED-Technik umgestellt werden.

Damit die Stadt in den Genuss von Fördermitteln des Bundesumweltministeriums und an ein zinsgünstiges Darlehen von der KfW-Bank kommt, hatten Verwaltung und Politik extra auf die Tube gedrückt. Von der ursprünglich schrittweisen Umstellung hat man die Planung für die neue Beleuchtungstechnik mittlerweile auf die gesamte Stadt ausgedehnt, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll. Das war die Voraussetzung für den Zuschuss durch den Bund.

Die Kosten dafür werden mit etwa 900.000 Euro veranschlagt. Aber erst während der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag kam ans Licht: Möglicherweise müssen die Bürger laut Satzung finanziell beteiligt werden. Das förderten CDU und SPD aus der Vorlage zu Tage. „Wir sind eigentlich dagegen, die Bürger zusätzlich zu belasten“, gab Bernd Hengst (CDU) zu bedenken. Bauamtsleiter Frank Thiemann wandte ein, dass derzeit noch überprüft werde, ob die Satzung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung greife. Denn laut Innenministerium müsse die Stadt alle Einnahmechancen ausschöpfen.

Matthias Sacher (CDU), der sich schon in der Vergangenheit oft für eine bessere Beleuchtung der Stadt eingesetzt hatte, plädierte für den Beschlussvorschlag. Schließlich stimmten beide Gremien einhellig für die neue Beleuchtungstechnik, ohne die Beteiligung der Bürger ausdrücklich davon auszunehmen. „Ich habe nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Glinder nichts beitragen müssen“, sagte Hengst auf Nachfrage. Im Beschluss sei von einer Beteiligung der Bürger schließlich nicht die Rede. Heiko Reimer (SPD) sagt: „Die Kosten für die Umrüstung sind auch laut Satzung nicht umlagefähig.“ Sollte die Verwaltung zu einem anderen Schluss kommen, erwartet er eine umfassende Begründung. Der würde er aber nicht zustimmen. Die Grünen sehen das Thema Anliegerbeteiligung vorerst gelassen. Laut Fraktionschef Wolf Tank überwiegen die Vorteile.

In der Satzung ist zu lesen, dass auch für die Beleuchtung von Straßen, Wege und Plätze Beiträge erhoben werden müssen. Allerdings seien laufende Unterhaltungskosten nicht beitragsfähig. Außerdem steht dort, dass der Zuschuss vom Bund in Höhe von etwa 215.000 Euro nicht von der Berechnungsbasis abzuziehen ist. Demnach müssten die Anwohner an Anliegerstraßen 75 Prozent, die an Haupterschließungsstraßen 60 Prozent und die an Durchgangsstraße 55 Prozent berappen. Bleibt die Frage: Zählt eine Umrüstung der gesamten Leuchtmittel in der Stadt zu den laufenden Kosten?