Gericht stoppt Sperrung der B5 für Lkw in letzter Minute

Damit sollen Mautflüchtlinge im Fernverkehr auf die Autobahnen verbannt werden. Doch das Verwaltungsgericht bat das Verkehrsministerium am Dienstagnachmittag überraschend um eine Aufschiebung des Durchfahrtverbots.

Hintergrund ist der Antrag einer einstweiligen Verfügung durch den Landkreis Lüneburg. Dort fürchtet man eine Zunahme des Lkw-Verkehrs.

Ob die Verbannung des Fernverkehrs mit der B5-Sperrung von den kostenfreien Bundesstraßen auf die gebührenpflichtigen Autobahnen klappt, ist ohnehin fraglich. Ausweichrouten könnten die B209 (über Lüneburg) und die B404/B207 (über Schwarzenbek) sein. Bisher rollen zwischen dem Richtweg in Geesthacht und der Hafenstraße in Lauenburg pro Minute zwei schwere Laster über den Asphalt. Die Anwohner sind von der massiven Verkehrsbelastung mit Lärm und Gestank genervt, Pkw-Fahrer und die Straßen leiden unter der starken Lkw-Belastung.

Weil der Kreis Lüneburg eine Zunahme des Lkw-Verkehrs auf „seiner“ B209 fürchtet, wurde von dort am Dienstag eine Sperrung der Strecke für Laster im Fernverkehr angeordnet. „Wir wollen dieses Zeichen setzen“, sagt die Lüneburger Kreisrätin Monika Scherf und kritisiert Kiel und Lauenburg. „Schleswig-Holstein treibt da kein faires Spiel.“

Das von Lüneburg eingeschaltete Verwaltungsgericht in Schleswig will frühestens in ein bis zwei Wochen entscheiden, wie es um das B5-Durchfahrtverbot steht. Bis dahin bat das Gericht um eine Aussetzung der Sperrpläne. „Wir wollen weiter die große Lösung gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern“, saqgt Birgit Einfeldt, die Sprecherin des Kieler Verkehrsministeriums. Doch weil bisher kein Einvernehmen erzielt wurde, geht Schleswig-Holstein den Weg der Sperrung allein. „Vielleicht hilft dieser Druck auf die Nachbarländer ja jetzt“, sagt die Sprecherin. In Lüneburg hofft man nun auf ein Gespräch der Länder unter Regie des Bundesverkehrsministeriums.

Doch Gespräche auf Länderebene hatte es schon gegeben, eine Einigung über die große Lösung konnte nicht erlangt werden. Ziel: Die Laster aus der Region auf die Autobahn zu verdrängen. Das wird wohl erst eine Mautpflicht auf der B5 schaffen. Dann lohnt das Ausweichen dorthin nicht mehr.