Geesthachter und Greenpeace klagen gegen Atomaufsicht

Doch geht es nach Greenpeace und einem Anwohner der Anlage, müsste der seit Juni 2007 nahezu durchgehend stillstehende Meiler endgültig abgeschaltet werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Umweltschutzorganisation, ein Geesthachter, der vorerst anonym bleiben möchte, und Bürger aus Niedersachsen am Dienstag Klage gegen die Kieler Atomaufsicht eingereicht.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte Greenpeace bei der Atomaufsicht Schleswig-Holstein einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk gestellt, doch passiert war nichts. Nach Ansicht der Kläger habe das für die Atomaufsicht zuständige Justizministerium somit nicht fristgerecht auf den Antrag reagiert. Deshalb sei beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage eingereicht worden, bestätigte das Gericht gestern. Gegen fünf weitere Atommeiler liefen ähnliche Klagen. Dazu zählten: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1.

Greenpeace stützt sich in der Klage auf einen nicht ausreichenden Schutz von Krümmel gegen abstürzende Flugzeuge. Das wegen zahlreicher Pannen seit Jahren stillstehende Atomkraftwerk Krümmel sei wie die sieben ältesten Meiler Deutschlands besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge aus der Luft gesichert, erklärte Greenpeace gestern.

Die Geesthachter Atomkraftgegnerin Bettina Boll begleitet die neue Klage mit großer Hoffnung. „Krümmel ist ganz klar nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt. Und es gibt noch viele andere Szenarien, die mit Terroristen mit viel Fantasie hier gegen das Kraftwerk starten können“, sagt Boll. „Wir versprechen uns jetzt, dass die Menschen hier vor Ort richterlich gestärkt werden, weil dieses Kraftwerk nicht zu schützen ist.“

Greenpeace kritisierte gleichzeitig Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten einzuschränken. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse dieses Gesetz stoppen, hieß es.

In Hamburg forderte die SPD-Fraktion unterdessen den schwarz- grünen Senat auf, sich entsprechend dem Beschluss der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die ältesten Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 – zu denen auch die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel gehören – von einer Laufzeitverlängerung ausgenommen werden.

„Wenn der Senat sich noch ernst nimmt, muss er die Interessen der Stadt im Bundesrat durchsetzen und dafür sorgen, dass die Pannenreaktoren vom Netz bleiben“, erklärte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal.ger/lno